Die Volt-Fraktion Wiesbaden präsentiert ihren ersten Rechenschaftsbericht und bietet damit einen umfassenden Einblick in ihre parlamentarische Arbeit. Dabei legt die Volt-Fraktion besonderen Wert auf die transparente und öffentliche Darstellung der verwendeten Fraktionsgelder. Seit ihrem Einzug in das Stadtparlament im Jahr 2021 hat die Volt-Fraktion, bestehend aus den drei Stadtverordneten Janine Vinha, Daniel Weber und Achim Sprengard, bedeutende Fortschritte für die Stadt Wiesbaden erzielt und setzt sich weiterhin für eine progressive, europäisch orientierte Politik ein. Der Bericht beleuchtet sowohl die Erfolge als auch die Herausforderungen der Fraktion innerhalb der Stadtpolitik und als Regierungspartner.
Veröffentlichung der verwendeten Fraktionsmittel
Ein zentrales Anliegen der Volt-Fraktion ist die transparente und verantwortungsvolle Nutzung der Fraktionsmittel. Im Jahr 2023 beliefen sich die Ausgaben der Fraktion auf insgesamt 147.057,11 €. Davon entfielen 133.006,95 € auf Personalausgaben, 6.683,92 € auf das Fraktionsbüro und 2.975,87 € auf Klausuren. Zudem wurden 2.660,57 € für Beiträge und 1.729,80 € für sonstige Ausgaben aufgewendet. Als kleine Fraktion haben die Stadtverordneten von Volt fast den gleichen Arbeitsaufwand wie die großen Fraktionen, was einen besonders effizienten Ressourceneinsatz erfordert.
Wichtige Erfolge und zukünftige Herausforderungen
Zu den Erfolgen der Volt-Fraktion zählt die Bildung eines Mehrheitsbündnisses mit Grünen, SPD und Linken. Diese Kooperation ermöglichte die Wahl von Maral Koohestanian zur bundesweit ersten Dezernentin für Smart City. Zudem wurden bedeutende Fortschritte in der Digitalisierung der Stadtverwaltung erzielt, wie das Videoident-Verfahren bei der Online-Wohnungsanmeldung und die Open-Data-Strategie. Ebenso wurden Initiativen zur Steigerung der Transparenz und zur Korruptionsprävention innerhalb der Stadtpolitik angestoßen.
Im finanziellen Bereich führte Volt gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen das Zero-Based-Budgeting (ZBB) ein, um den effizienten Einsatz öffentlicher Mittel zu fördern und mehr Transparenz herzustellen. Es ist wichtig, dass das ZBB für künftige Haushalte fortgeführt wird. Zudem wurde eine umfassende Organisationsuntersuchung der Stadtverwaltung angestoßen, um langfristig die finanzielle Situation der Stadt zu verbessern und notwendige Strukturreformen umzusetzen.
Ausblick
Die finanzielle Lage der Stadt Wiesbaden bleibt eine Herausforderung. Die Volt-Fraktion plant, ihre Anstrengungen in den Bereichen der Haushaltsrefom und der Ausgabenkontrolle fortzusetzen. Gleichzeitig wird der Fokus weiterhin auf Transparenz, Startup-Förderung, Klimaschutz und Digitalisierung liegen. Volt ist entschlossen, innovative und inklusive Lösungen voranzutreiben und die Lebensqualität in Wiesbaden fortwährend zu verbessern.
Schlusswort
„Wir sind stolz auf das, was wir bisher erreicht haben, wissen aber auch, dass noch viel zu tun ist. Die kommenden Jahre werden entscheidend sein, um unsere Vision einer transparenten, digitalen und lebenswerten Stadt Wiesbaden zu verwirklichen“, so Janine Vinha, Fraktionsvorsitzende der Volt-Fraktion Wiesbaden. „Von Anfang an haben wir uns für eine offene, moderne und inklusive Stadt eingesetzt. Trotz finanzieller Herausforderungen konnten wir wichtige Projekte anstoßen und voranbringen, darunter das Transparenzregister, verbesserte Online-Bürgerservices und den Social and Sustainability Start-Up Hub.”
Daniel Weber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Wir nehmen unsere Verantwortung ernst und bringen uns intensiv in die Stadtpolitik ein. Zusammen mit Grünen, SPD und Linken haben wir in sehr schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen, insbesondere für einen genehmigungsfähigen Haushalt – das ist leider nicht allen Fraktionen gelungen.”
Achim Sprengard, finanzpolitischer Sprecher, erläutert: „Insbesondere die finanzielle Lage der Stadt ist eine große Herausforderung. Der letzte Haushalt erforderte größere Einsparungen und Einnahmeerhöhungen, was viele Bürger*innen getroffen hat. Mit Initiativen wie dem Zero-Based-Budgeting und einer umfassenden Organisationsuntersuchung streben wir eine nachhaltige Verbesserung der städtischen Finanzen an, um öffentliche Mittel sparsamer und zielgerichteter einzusetzen.”
Der vollständige Rechenschaftsbericht ist auf der Webseite der Volt-Fraktion Wiesbaden verfügbar.