In der Sitzung der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung wurde ein von der Volt-Fraktion mit ihren Kooperationspartnern angestoßener Antrag zur stadtweiten Einführung des Videoident-Verfahrens angenommen.
Die Volt-Fraktion in Wiesbaden begrüßt die Unterzeichnung der Brüsseler Erklärung durch Europadezernentin Maral Koohestanian. Im Vorfeld der Wahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni 2024 werden die Mitglieder der künftigen EU-Kommission und des Europäischen Parlaments in der Erklärung dazu aufgefordert, die Interessen der europäischen Städte in der kommenden Legislaturperiode von 2024 bis 2029 stärker zu beachten.
> 4.991 Wiesbadener Jugendliche von 16 bis 18 Jahren dürfen erstmals wählen
> 24.848 EU-Bürger*innen in Wiesbaden wahlberechtigt
> Wahlbeteiligung soll gesteigert werden
> Aussagen der AfD im Zusammenhang mit dem Holocaust
> Zentrale Gedenkveranstaltung der Landeshauptstadt Wiesbaden am 29. Januar
Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Jetzt wünschen wir Euch erholsame, besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2024! Wir freuen uns darauf, Wiesbaden im neuen Jahr 2024 weiter zu gestalten!
Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat sich die Rathauskooperation aus Grünen, SPD, Linken und Volt auf die Einführung des Prinzips „Open per Default” geeinigt. Dies ist ein weiterer Schritt, um die Wiesbadener Verwaltung effizienter und transparenter zu gestalten und dabei zugleich den Datenschutz zu achten.
Bereits der Entwurf des Kämmerers für die Jahre 2024 und 2025 wies für den Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von rund EUR 40 Mio bzw. EUR 42 Mio aus. Und das obwohl der Kämmerer die Dezernate aufgefordert hatte, signifikante Einsparungen vorzunehmen.
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen,
In diesen finanziell herausfordernden und krisengeprägten Zeiten liegt es an uns allen, die Zukunft unserer Stadt verantwortungsvoll zu gestalten. Und dies haben wir auch getan: Die Kooperation hat sich der Verantwortung für einen Haushalt gestellt. Es war insbesondere für uns als kleine Fraktion eine enorme Herausforderung, doch gerade diese Herausforderungen treiben uns an.
Die Wiesbadener Kooperation aus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE. und Volt hat, trotz der finanziell herausfordernden Lage, einen konstruktiven und zukunftsfähigen Haushalt aufgestellt.