Die AfD plant ihren Bundesparteitag in Wiesbaden abzuhalten und möchte dafür das RheinMain CongressCenter anmieten. Leider ist die Rechtslage klar und selbst bei einer Ablehnung der Vermietung durch die Stadt ist damit zu rechnen, dass die AfD ihren Anspruch auf die Nutzung des RMCC gerichtlich durchsetzen wird. Auch wenn keine rechtlichen Mittel gegen die Durchführung des Parteitags in Wiesbaden eingesetzt werden können, bedeutet dies nicht, dass wir der menschenverachtenden, populistischen und nationalistischen Politik der AfD nicht laut und deutlich widersprechen.
Das Engagement für Demokratie, respektvolles Miteinander und grenzüberschreitende Zusammenarbeit liegt in der Natur von Volt als europaweit aktiver Bürgerbewegung: Wir sind der bewusste Gegenentwurf zum wachsenden Nationalismus, Populismus und Rechtsextremismus in Europa. Nicht zuletzt haben viele Wiesbadener*innen bei der Kommunalwahl im März ein klares Zeichen gegen die rückwärtsgewandte Politik der AfD gesetzt und deutlich gemacht, dass Wiesbaden eine weltoffene, menschenfreundliche und moderne sowie pro-europäische Stadt ist. Hier haben Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Nationalismus keinen Platz!
Wir setzen uns dafür ein, gemeinsam mit allen Bürger*innen und allen demokratischen Kräften, der AfD auf der Straße und bei vielen verschiedenen Aktionen in der Stadt zu zeigen, dass diese Partei in Wiesbaden nicht willkommen ist.