Mit der Kommunalwahl im März 2021 fiel auch der Startschuss für eine neue Fraktion in Wiesbaden. 3,8 Prozent der Wähler*innenstimmen konnte die paneuropäische Partei Volt für sich verbuchen. Am 11. April 2021 gründete sich dann die Volt-Fraktion im Wiesbadener Rathaus. Die neue Volt-Fraktion hat es in kurzer Zeit geschafft, sich in der politischen Landschaft Wiesbadens zu positionieren und neue Akzente zu setzen. Neben eigenen Initiativen hat Volt viele Ideen eingebracht und verschiedene Anträge mitgetragen, um konkrete Projekte in Wiesbaden umzusetzen. „Das letzte Jahr war sehr anstrengend und lehrreich, aber auch sehr erfolgreich für uns. Wir sind aus dem Nichts gestartet und hatten eine steile Lernkurve. Obwohl unsere Fraktion vergleichsweise jung und klein ist, konnten wir die Politik Wiesbadens bereits jetzt unter anderem bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes für 2022/23 mitgestalten“, so das Fazit von Janine Vinha, Partei- und Fraktionsvorsitzende von Volt Wiesbaden.
Volt gemeinsam mit Bürger*innen und Fraktionen
Nachdem Volt im vergangen Jahr zusammen mit den Grünen, der SPD und den Linken einen gemeinsamen Haushalt verabschiedete, befinden sich die vier Parteien nun mitten in den Koalitionsverhandlungen für eine dauerhafte Zusammenarbeit. Unabhängig davon arbeitet Volt jedoch mit allen demokratischen Parteien zusammen. „Es geht für uns immer um gute Ideen und vor allem Lösungen: Beim fraktionsübergreifenden Antrag zu Schuleingangsuntersuchungen haben wir beispielsweise bewirkt, dass diese hoffentlich bald sicher und zuverlässig durchgeführt werden können. Dies ist gerade in Pandemiezeiten und für Kinder mit eingeschränktem Zugang zu ärztlicher Versorgung äußerst relevant“, erklärt Janine Vinha. Auch im Magistrat ist die Volt-Fraktion mit einem Sitz vertreten. Derzeit ist die Nordenstädterin Christiene Jouaux-Frönd von den “Norschtern in Bewegung” ehrenamtliches Mitglied im Magistrat. „Der Austausch mit der Zivilgesellschaft ist für uns als Partei und Bewegung besonders wichtig – und das innerhalb und außerhalb des Rathauses. Unser Ziel ist eine sach- und zielorientierte, pragmatische Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft und allen demokratischen Fraktionen“, so Vinha weiter.
Anträge und Errungenschaften des vergangenen Jahres
Als neue Fraktion hinterfragt Volt die bisherige Arbeit und die Strukturen der Stadtverwaltung. Volt machte sich unter anderem dafür stark, dass alle Fraktionen in den Ausschüssen vertreten sind. „Wir müssen Strukturen hinterfragen und brauchen, gerade was die Ausgaben der Stadt angeht, mehr Transparenz. Dies betrifft sowohl die Aufstellung der städtischen Gesellschaften als auch der Dezernate. Mit dem Zero-Based-Budgeting – der Budgetierung von Null auf – haben wir hier für die Aufstellung der künftigen Haushalte bereits einen ersten Schritt getan”, so Achim Sprengard, Fachsprecher Wirtschaft & Finanzen Volt-Fraktion. „Investitionen in die Digitalisierung der Stadtverwaltung sind wichtig. Hier hat Wiesbaden noch viel Potenzial. Durch eine effizientere Stadtverwaltung eingespartes Geld, kann dann an anderer Stelle für Projekte verwendet werden, die ganz konkret den Bürger*innen zu Gute kommen”, führt Sprengard aus. Ein Projekt ist zum Beispiel die beschlossene Einführung einer umfassenden Teilhabekarte. Diese Karte soll eine Vielzahl von Funktionen wie ÖPNV-Fahrschein, Ferienkarte, Familienkarte, Ehrenamtskarte, etc. vereinen. Dank Volt wurde zudem ein wichtiger Schritt in Richtung geschlechtsspezifischer Gleichberechtigung in Aufsichtsräten getan. Im Oktober 2021 stellte die Fraktion einen Antrag zum Mindestfrauenanteil in Wiesbadener Aufsichtsräten und Betriebskommissionen – Ziel ist es, die Quote zum Frauenanteil von derzeit 30% auf 50% zu erhöhen. Auch dem Queeren Zentrum Wiesbaden sichert die Fraktion ihre vollste Unterstützung und Hilfe zu und hat hierfür jüngst eine Anschubfinanzierung mit auf den Weg gebracht. Der Ausbau der Fahrradinfrastruktur liegt Daniel Weber, Fachsprecher Mobilität & Umwelt Volt-Fraktion, besonders am Herzen. „Mit einem öffentlich verfügbaren digitalen Übersichtsplan aller Wiesbadener Radwege sowie einem Ausbau der Radwege wollen wir mehr Menschen überzeugen, freiwillig vom Auto auf das Rad umzusteigen”, erklärt Weber. Auf Initiative von Volt wurde so die Umwandlung der Mosbacher Straße zur Fahrradstraße beschlossen.
Die paneuropäische Partei Volt steht für europäische Zusammenarbeit und Vernetzung. Die Wiesbadener Fraktion hat im vergangen Jahr die Ausrufung Wiesbadens zur Europastadt mit vorangebracht und den Beitritt der Stadt Wiesbaden zu den EUROCITIES unterstützt. Als eine der 23 deutschen Mitgliedsstädte profitiert Wiesbaden von internationalen Austauschmöglichkeiten über stadtrelevante Politik, Erfahrungswerte und Arbeitsgruppen.
Volt macht Zukunft – neue Projekte und Wünsche für Wiesbaden
Neben der Digitalisierung und der Bürgerbeteiligung ist eine nachhaltige Wirtschaft eines der größten Anliegen der Fraktion. Ein wichtiges Projekt von Volt ist der sogenannte „Social and Sustainability Startup-Hub“. „Während Frankfurt eine Vielzahl von Startups aufweisen kann, verzeichnet Wiesbaden leider eine insgesamt niedrige Gründungsaktivität. Dies wollen wir entscheidend verbessern“, erklärt Achim Sprengard. Gefördert werden sollen insbesondere Startups mit Schwerpunkt auf den Themen Kreislaufwirtschaft und Gemeinwohlorientierung. Ein Wunsch der Fraktion für die Zukunft betrifft die Zusammenarbeit der Fraktionen innerhalb der Stadtverordnetenversammlung. „Volt steht für ein gutes Miteinander und eine angemessene Diskussionskultur. Wir finden es äußerst schade, dass dies beim Umgang zwischen den Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung nicht immer der Fall ist“, äußert sich Janine Vinha. „Besonders im Hinblick auf das ehrenamtliche Engagement der Stadtverordneten könnten die Sitzungen durchaus effektiver gestaltet werden. Mit einer Überarbeitung der Geschäftsordnung würden wir mehr als zwei bis drei Anträge pro Sitzung schaffen“, so Vinha weiter. Auch wünscht sich Volt an dieser Stelle Fortschritt und Digitalisierung durch beispielsweise einen Livestream. Dass dies gut funktioniert, sieht man nicht zuletzt am Mainzer Stadtrat. Es zeigt sich: Volt hat noch einige Pläne für Wiesbaden und das erste Jahr war erst der Anfang. Die drei Stadtverordneten sind mit voller Energie, neuen Ideen und hochmotiviert im ehrenamtlichen Einsatz für alle Wiesbadener*innen und Europa.