Pressemitteilung Volt-Fraktion, 12. Februar 2026
Klare Regeln für mehr Transparenz und neues Vertrauen
Die Stadtverordnetenversammlung hat am Mittwoch einstimmig in ihrer letzten Sitzung der Wahlperiode den Verhaltenskodex für Stadtverordnete beschlossen. Damit setzt Wiesbaden einen bereits 2023 gefassten Grundsatzbeschluss zu Vertrauen und Transparenz verbindlich um und stärkt klare Regeln für Integrität, Offenheit und nachvollziehbare Entscheidungen.
Lehren aus der Vergangenheit ziehen
Der Beschluss ist auch eine Antwort auf die politische Vergangenheit der Stadt. Ob AWO-Skandal, Beteiligungsdebatten oder immer wiederkehrende Diskussionen um Filz und mangelnde Transparenz – das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger wurde in den vergangenen Jahren spürbar belastet. Der Verhaltenskodex soll helfen, diese Grauzonen dauerhaft zu schließen.
Achim Sprengard, Mitglied der Volt-Fraktion und Vertreter im Revisionsausschuss, erklärte in seinem Redebeitrag:
„Wiesbaden hat erlebt, wie sehr fehlende Transparenz Vertrauen beschädigen kann. Mit dem Verhaltenskodex ziehen wir eine klare Linie: Transparenz ist kein Versprechen mehr, sondern verbindlicher Standard. Klare Regeln schützen nicht nur die Stadt – sie schützen auch diejenigen, die Politik verantwortungsvoll ausüben.“
Transparenz wird verbindlicher Standard
Der Kodex regelt unter anderem Offenlegungspflichten zu Tätigkeiten und Geschäftsbeziehungen, klare Vorgaben zum Umgang mit Interessenkonflikten sowie verbindliche Grenzen für Geschenke und Einladungen. Hinzu kommen Anzeigepflichten bei Korruptionsverdacht und verpflichtende Schulungen zur Prävention. Eng verknüpft ist der Kodex mit dem Transparenzregister, das politische Funktionen und mögliche Interessenbindungen künftig im Politischen Informationssystem öffentlich sichtbar machen soll.
Der nun verabschiedete Kodex ist das Ergebnis eines mehrjährigen, intensiven Arbeitsprozesses in einem fraktionsübergreifenden Arbeitskreis – begleitet durch externe Expertise und den Austausch mit Transparency International. Für Volt ist der heutige Beschluss ein wichtiger Meilenstein. Weitere Schritte zur Stärkung von Good Governance und Transparenz sollen folgen. Die Fraktion dankt allen Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit.
Mit der einstimmigen Entscheidung setzt Wiesbaden ein klares Zeichen: Weg von alten Grauzonen – hin zu klaren Regeln und neuem Vertrauen in die Stadtpolitik.
