Presseinformation von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Volt zum Antrag „Zeitplanung für die Beratungen zum Haushalt 2027“, Wiesbaden 19. Juni 2026
Hintergrund
Hintergrund des Antrags sind die Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr. Insbesondere die Unsicherheiten bei den Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich haben gezeigt, wie schwierig belastbare Haushaltsplanungen werden können, wenn wesentliche finanzielle Rahmenbedingungen erst sehr spät feststehen. In finanziell herausfordernden Zeiten halten wir es deshalb für sinnvoll zu prüfen, ob eine spätere Haushaltsaufstellung zu mehr Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit beitragen kann.
Hinzu kommt, dass ein vergleichbarer Zeitplan bereits Gegenstand der öffentlich einsehbaren Sitzungsvorlage 26-V-20-0001 war und selbst vom Kämmerer Dr. Schmehl (SPD) vorgeschlagen wurde. Diese sah in Variante 2 sogar eine Beschlussfassung über den Haushalt 2027 erst im Oktober 2027 – mithin sechs Monate nach der aktuell vorgeschlagenen Planung – vor.
Ziel des Antrages
Die Fraktionen möchten die kommenden Haushaltsberatungen auf eine möglichst belastbare finanzielle Grundlage stellen und prüfen, ob eine spätere Aufstellung angesichts der aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen sinnvoll sein kann. Wie in den vorangegangenen Jahren haben wir im Blick, dass Vereine, Kulturträger, soziale Einrichtungen und andere Zuschussempfänger Planungssicherheit benötigen.
Zur aktuellen Diskussion
Vor diesem Hintergrund überrascht die Kritik der SPD. Auch für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 gab es eine vorläufige Haushaltsführung bis in das zweite Halbjahr hinein. So ist der Haushalt 2024 erst nach dem 11.07.2024 und der Haushalt 2025 erst nach dem 03.07.2025 in Kraft getreten.
Wir werden die Aufsichtsbehörde des Landes frühzeitig in den Prozess und die Beratungen einbinden, um auch im Jahr 2027 eine Genehmigung des Haushalts zu einem vergleichbaren Zeitpunkt wie in den vorangegangenen Jahren zu erhalten.
