Pressemitteilung Volt-Fraktion, Wiesbaden, 02. März 2026
Trotz laufender Prüfungen Fakten geschaffen
Nach aktuellen Presseberichten über eine Entscheidung der Betriebskommission der Entsorgungsbetriebe Wiesbaden (ELW) zur weiteren Nutzung eines städtischen Geländes durch die DBW Recycling GmbH & Co. KG sieht die Volt-Fraktion ein erhebliches politisches und wirtschaftliches Risiko für die Stadt Wiesbaden. Die Zustimmung von CDU, FDP und der zuständigen Dezernentin Christiane Hinninger zu einer unbefristeten Verlängerung trotz laufender Prüfungen ist aus unserer Sicht politisch hoch problematisch. In einer Phase, in der mögliche wirtschaftliche Nachteile für die Stadt im Raum stehen, wäre besondere Zurückhaltung und Absicherung geboten gewesen.
Enthaltung ersetzt keine Verantwortung
Besonders kritisch bewertet Volt, dass laut Berichterstattung eine Tischvorlage mit unabhängiger Wertermittlung, klarer zeitlicher Begrenzung und transparenter wirtschaftlicher Grundlage keine Mehrheit gefunden hat. Solche Instrumente dienen dazu, Risiken zu minimieren und Entscheidungen über das öffentliche Vermögen auf belastbare Grundlagen zu stellen.
Dass sich Vertreterinnen und Vertreter von SPD und Grünen in dieser Situation enthalten haben, ist aus Sicht der Volt-Fraktion nicht nachvollziehbar: Wer sich bei einer Entscheidung mit potenziell erheblichen finanziellen Auswirkungen enthält, entzieht sich nicht der Verantwortung – sondern übernimmt politische Mitverantwortung für das Ergebnis.
Bei der Entscheidung geht es um Vertragsbedingungen für ein Gelände im Eigentum der Stadt und damit um mögliche finanzielle und rechtliche Auswirkungen für den städtischen Haushalt in erheblicher Größenordnung. Laut Medienberichten soll künftig eine jährliche Pacht von rund 200.000 Euro gezahlt werden, während die Konzernrevision marktübliche Werte zwischen 470.000 und 600.000 Euro jährlich benannt hat. Diese Differenz ist erheblich und wirft zwangsläufig Fragen auf.
Achim Sprengard, finanzpolitischer Sprecher der Volt-Fraktion sowie Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und im Revisionsausschuss, erklärt zur Entscheidung der Betriebskommission:
„Wer über städtische Vermögenswerte entscheidet, trägt eine besondere Verantwortung – rechtlich, wirtschaftlich und politisch. Gerade bei komplexen Vertragsverhältnissen braucht es nachvollziehbare Bewertungen, belastbare Grundlagen und maximale Sorgfalt. Eine Beschlussfassung der Betriebskommission in der Art und Weise, wie sie in der Presse nachzulesen war, wird dem nicht gerecht und kann zu einem wirtschaftlichen Schaden für die Stadt führen. Ein solches Abstimmungsverhalten empfinde ich als politisch grob verantwortungslos.”
Volt betont, dass es weiterhin entscheidend sei, die bereits seit längerem im Raum stehenden Vorwürfe zeitnah zu klären. Zusätzlich sind nun die wirtschaftlichen, rechtlichen und organisatorischen Folgen der Entscheidung der Betriebskommission zu überprüfen und, wo nötig, auch rechtliche Schritte einzuleiten. Die parlamentarische Kontrolle erfolgt für Volt insbesondere im Revisionsausschuss, wo solche Vorgänge im Nachgang überprüft werden können.
Die Fraktion weist zugleich darauf hin, dass sie nicht in der Betriebskommission der ELW vertreten ist und somit nicht an der Beschlussfassung beteiligt war. Volt konnte lediglich im Rahmen kooperationsinterner Gespräche konstruktive, wirtschaftlich absichernde Handlungsempfehlungen aussprechen. Der in der Presse zitierte Alternativvorschlag spiegelt diese Linie deutlich wider und trägt die Handschrift von Volt.
Transparenz muss sich in Abstimmungen zeigen
„Gerade bei Entscheidungen mit möglicher langfristiger finanzieller Tragweite braucht es Transparenz, Sorgfalt und den klaren Willen, Schaden von der Stadt abzuwenden. Vertrauen entsteht nur, wenn nachvollziehbar gehandelt und Verantwortung ernst genommen wird. Genau das erwarten wir – im Interesse Wiesbadens und seiner Bürger*innen“, betont die Volt-Fraktionsvorsitzende Janine Maria Vinha. „Wir haben uns erst im Februar im Stadtparlament einen Verhaltenskodex gegeben, der Integrität und verantwortungsvolles Handeln einfordert. Dieser Anspruch muss sich auch in konkreten Abstimmungen widerspiegeln – sonst bleibt er ein reines Lippenbekenntnis”, so Vinha abschließend.
Volt wird sich – wie in den vergangenen Jahren – weiterhin dafür einsetzen, dass wirtschaftlich relevante Entscheidungen transparent, nachvollziehbar und im Interesse der Stadt getroffen werden. Wiesbaden braucht eine politische Kultur, die schwierige Themen offen hinterfragt, tragfähige Lösungen entwickelt und Risiken konsequent minimiert – statt sie durch Enthaltungen oder vorschnelle Beschlüsse in Kauf zu nehmen. Wer diesen Politikstil will, findet in Volt eine klare Alternative.
