Die Rathausfraktionen von Bündnis90/Die Grünen, SPD, Linke und Volt führen vertiefte Gespräche, wie ein gemeinsamer Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 konkret aussehen kann. Dazu gab es in den letzten Tagen einen guten Austausch.
Bereits in der Vergangenheit hatten die vier Fraktionen gemeinsame Setzanträge in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht und zu Mehrheitsbeschlüssen geführt; etwa zu Themen wie bezahlbarer Wohnraum, Tempo 30/40 auf Hauptverkehrsstraßen oder der nachhaltigen Entwicklung von Bestandsquartieren. Vor diesem Hintergrund überrascht nicht, dass es auch beim städtischen Haushalt eine große inhaltliche Nähe und viele Übereinstimmungen gibt.
Den vier Fraktionen ist bewusst, dass nicht alle vom Magistrat angemeldeten weiteren Bedarfe umgesetzt werden können, sondern gemeinsame Prioritäten gesetzt und von allen Beteiligten Kompromisse gemacht werden müssen. Klar ist aber auch: ein Haushalt darf nicht nur der kleinste gemeinsame Nenner der vier größten Fraktionen im Haus sein, wie von CDU und FDP gewünscht.
Vielmehr braucht es einen Haushalt, der den zentralen Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird: Aktiver Klimaschutz, der Zusammenhalt der Stadtgesellschaft und die Schaffung der dafür notwendigen Rahmenbedingungen, die Stärkung des sozialen Netzes und die Digitalisierung der Verwaltung gehören dabei in den Mittelpunkt der Betrachtungen.
Über die weiteren Details und weiteren Bedarfe der Dezernate werden die Fraktionen in den kommenden Tagen und Wochen intern weiter beraten. Um den notwendigen Zeitraum dafür zu schaffen, aber auch um die im kommenden Monat erwarteten aktuellen Zahlen des AKs Steuerschätzung und zum kommunalen Finanzausgleich (KFA) einbeziehen zu können, sind die Beratungen des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen auf Ende November verschoben worden. Die Generaldebatte zum Haushalt sowie der Beschluss der Haushaltsbesatzung sollen am 16. Dezember 2021 folgen. Damit wäre trotz der Verschiebung um vier Wochen ein Haushaltsbeschluss bis Jahresende möglich.
Abschließend zeigen sich die beteiligten Fraktionen zuversichtlich, dass ein gemeinsamer Haushalt gelingen kann – gerade weil damit eine große Verantwortung für die Stadt Wiesbaden und ihre Bürgerinnen und Bürger einhergeht.