Neue Personalie der AfD-Fraktion Wiesbaden hat nachweislich an Rechtsrockkonzert in Thüringen teilgenommen
Die AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden hat im November einen Mitarbeiter eingestellt, welche im Jahr 2017 nachweislich das bei Rechtsextremen und Neonazis beliebte Szenekonzert „Rock gegen Überfremdung“ besuchte. Die Polizei registrierte dabei rechtsextremistische Straftaten wie den Hitlergruß, volksverhetzende Aussagen oder das Zeigen des Hakenkreuzes. Auch eindeutige Szenekleidung war auf dem Konzert in großer Zahl zu sehen. Zudem spielten dort Bands, die wegen ihrer rechtsextremistischen und menschenfeindlichen Texte unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, während zwischen den Konzerten aufhetzende Reden von rechtsextremen NPD-Politikern gehalten wurden.
„Wer dieses Konzert besuchte, tat dies in voller Gewissheit darüber, dass er/sie an einer Veranstaltung der rechtsextremen Neonazi-Szene teilnimmt. Das lässt tief blicken“, so Sascha Kolhey, Fraktionsgeschäftsführer der Volt-Fraktion im Wiesbadener Rathaus. „Es kann nicht sein, dass städtische Steuergelder von der AfD-Fraktion genutzt werden, um Mitarbeiter einzustellen, die der rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Szene in Deutschland nahestehen,” krisitiersiert Janine Vinha von Volt. “Die AfD-Fraktion muss aus dem Fehlverhalten Konsequenzen ziehen“, so die Fraktionsvorsitzende weiter.
Auf die Verfehlungen der Belegschaft angesprochen sieht die AfD-Fraktion in Wiesbaden jedoch keinen Grund für Konsequenzen. Es zeigt sich einmal mehr das wahre Gesicht der AfD: Von einer bürgerlichen Ausrichtung von Fraktion und Partei kann keine Rede sein. „Für Konsequenzen aus dem Fehlverhalten der Personalie ist die AfD-Fraktion letztlich selbst verantwortlich. Schon die Einstellung trotz der bekannten Vorwürfe bestätigt jedoch die bestehenden Zweifel an der Ausrichtung der AfD-Fraktion in Wiesbaden sowie der gesamten Partei. Im Wiesbadener Rathaus ist kein Platz für Personen die an Nazikonzerten teilnehmen“, so Kolhey abschließend.