Pressemitteilung Volt-Fraktion, Wiesbaden, 15. Januar 2026
Die Wallauer Spange ist für Wiesbaden eines der wichtigsten Schienenprojekte der kommenden Jahre. Sie soll die Anbindung des Hauptbahnhofs an den Fernverkehr verbessern und die Region langfristig stärken. Der Wegfall der Bundesmittel gefährdet die Planungssicherheit und untergräbt das Vertrauen in langfristige Infrastrukturvorhaben.
Finanzierungsstopp sendet falsches Signal für die Verkehrswende
„Der Finanzierungsstopp ist ein fatales Signal für eine dringend notwendige Verkehrswende“, erklärt Daniel Weber, mobilitätspolitischer Sprecher der Volt-Fraktion Wiesbaden. „Gerade in einer wachsenden Metropolregion wie dem Rhein-Main-Gebiet brauchen wir leistungsfähige, klimafreundliche Alternativen zum Individualverkehr – und keine weiteren Verzögerungen.“
„Für uns vor Ort ist entscheidend, ob wir uns auf Zusagen verlassen können“, erklärt Daniel Weber weiter. „Die Kommunen treiben solche Projekte voran, koordinieren mit Nachbarstädten und Projektgesellschaften – und stehen dann plötzlich vor Finanzierungslücken, die sie nicht verursacht haben.“
ÖPNV-Investitionen sind wirtschaftlich sinnvoll
Dabei ist längst belegt, dass Investitionen in Bus und Bahn nicht nur verkehrs- und klimapolitisch sinnvoll sind, sondern auch wirtschaftlich. Eine aktuelle Studie des Forschungsinstituts MCube an der Technische Universität München zeigt: Jeder Euro, der in den öffentlichen Personennahverkehr investiert wird, erzeugt einen volkswirtschaftlichen Nutzen von rund drei Euro. ÖPNV stärkt Wertschöpfung, Beschäftigung und Standortattraktivität – und senkt gleichzeitig Folgekosten durch Staus, Emissionen und Flächenverbrauch.
„Vor diesem Hintergrund ist kaum nachvollziehbar, warum ausgerechnet bei der Schiene Mittel fehlen“, so Weber. „Wenn Sondervermögen mobilisiert werden, aber gleichzeitig wirtschaftlich sinnvolle Infrastrukturprojekte ins Stocken geraten, stellt sich schon die Frage nach dem realpolitischen Verstand der Bundesregierung.“ Wer Wachstum, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit ernst meine, dürfe den ÖPNV nicht als Haushaltsvariable behandeln, sondern müsse ihn als wirtschaftliche Grundvoraussetzung begreifen.
Kommunen brauchen Verlässlichkeit
Für Wiesbaden ist die Wallauer Spange kein abstraktes Großprojekt, sondern Teil kommunaler Daseinsvorsorge. Damit solche Projekte gelingen, braucht es auf Bundesebene Verlässlichkeit – nicht wechselnde Prioritäten.
„Am Ende entscheidet sich gute Infrastrukturpolitik nicht in Grundsatzpapieren, sondern daran, ob Kommunen planen und umsetzen können“, sagt Weber. „Dafür braucht es klare Entscheidungen und eine Finanzierung, die diesem Anspruch gerecht wird. Wir brauchen jetzt klare politische Prioritäten zugunsten nachhaltiger Mobilität.“
