Bereits seit über 100 Jahren wird am internationalen Frauentag an die Rolle der Frau, geschlechterspezifische Gleichberechtigung, Lohngleichheit und Diskriminierung erinnert. Entstanden ist dieser Tag aufgrund der wiederholten Forderungen der Frauenrechtlerin Clara Zetkin im Jahr 1910. Im Folgejahr fanden am 19. März erstmals Aktionen in Dänemark, Österreich, Schweiz, der USA und in Deutschland statt. Im Mittelpunkt stand der Anspruch auf ein aktives und passives Frauenwahlrecht. Seit 1921 findet der Weltfrauentag offiziell am 08. März statt. Mittlerweile ist dieser Tag in 26 Ländern weltweit ein gesetzlicher Feiertag. In Deutschland ist dies nur in Berlin der Fall.
Da das Frauenwahlrecht in Deutschland seit 1918 gesetzlich verankert ist, sind im Laufe der Jahre neue Forderungen in den Fokus gerückt. Im Zentrum stehen unter anderem Arbeitsschutzgesetze, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Mindestlöhne und ausreichender Mutter- und Kinderschutz. Dies greift das diesjährige Motto „Break the Bias“ oder „Stoppt die Voreingenommenheit“ auf. Gemeint ist damit die Voreingenommenheit gegenüber Frauen in der Gesellschaft, im Beruf, in Bildungseinrichtungen und dem täglichen Leben. Auch heute noch ist in Deutschland eine geschlechterspezifische Lohnlücke von durchschnittlich 18% zwischen den Geschlechtern vorhanden. Frauen arbeiten mit Blick auf den durchschnittlichen Bruttostundenlohn 66 Tage im Jahr umsonst. An diesen Missstand erinnert der gestrige „Equal Pay Day“.
Mindestfrauenanteil in Wiesbadener Aufsichtsräten wird oft nicht eingehalten
Volt setzt sich ausdrücklich für mehr Frauen in Führungspositionen und in der Politik ein. Bereits im Oktober 2021 stellte die Fraktion einen Antrag zum Mindestfrauenanteil in Wiesbadener Aufsichtsräten. “Wiesbaden hat sich als eigenes Ziel gesteckt, mindestens
30 % der Posten in Aufsichtsräten und Betriebskommissionen mit Frauen zu besetzen. Das hessische Gleichstellungsgesetz strebt sogar 50 % an. In der Realität werden diese Ziele nicht erreicht”, konstatiert Janine Vinha (Fraktionsvorsitzende und Fachsprecherin für Frauen und Gleichstellung, Volt-Fraktion). “Wir setzen uns für einen Mindestanteil von Frauen in allen Aufsichtsräten und Betriebskommissionen ein. Ungleichheiten aufgrund des Geschlechtes darf es nicht geben”, so Janine Vinha weiter.
In einer Stellungnahme erachtet Oberbürgermeister Gerd-Uwe Mende die Einhaltung der Quote durchaus als möglich. In einem Bericht an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Sicherheit vom Januar 2022 verweist er darauf, dass die Besetzung der Aufsichtsräte von den Fraktionen erfolgt. Benennen diese zu wenige Frauen, folgt eine Nichteinhaltung des Mindestanteils. Zudem seien mehrere Mitglieder der Aufsichtsräte laut Gesellschaftsverträgen Teil des rein männlich besetzten hauptamtlichen Magistrats. Dies erschwere die Einhaltung der Quote. Dennoch sei ein positiver Trend im Vergleich zum Vorjahr erkennbar. Da das hessische Gleichstellungsgesetz keine Sanktionen vorsieht, sind die Handlungsmöglichkeiten des Magistrats laut Oberbürgermeister stark eingeschränkt. Es werde wie im vergangenen Jahr auf Hinweise und Appelle an die Fraktionen gesetzt und mehr Transparenz angestrebt. Im ersten Halbjahr 2022 soll zudem ein Entwurf des überarbeiteten Beteiligungskodex der Landeshauptstadt Wiesbaden den Fraktionen vorgelegt werden. Die Stadtverordneten hätten dann die Möglichkeit, eigene Vorstellungen und Anregungen einzubringen.