Pressemitteilung Volt-Fraktion, Wiesbaden, 21. November 2025
Die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung hat am Donnerstag den Antrag der Kooperation aus SPD, Grünen, Linken und Volt beschlossen, dass die Landeshauptstadt sich im Rahmen der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ als Modellkommune ins Spiel bringt. Ziel ist es, neue Wege für eine effizientere, transparentere und bürgernähere Verwaltung direkt vor Ort zu erproben.
Für die Volt-Fraktion ist dieser Schritt eine logische Weiterentwicklung der Reformarbeit der vergangenen Jahre. Die Stadt hat dafür bereits zentrale Grundlagen geschaffen – unter anderem mit dem Amt für Innovation, Organisation und Digitalisierung, einer strategischen Datenstrategie, einer ausgebauten Smart-City-Dateninfrastruktur und als erste Kommune bundesweit, die eine vollständig digitale Wohnsitzanmeldung per Video-ID eingeführt hat.
„Digitalisierung ist kein Selbstzweck“, sagt Achim Sprengard, Fachsprecher für Digitalisierung und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Am Ende geht es immer darum, wie Verwaltung im Alltag der Menschen wirkt. Dafür brauchen wir Mut zu Veränderungen, moderne Strukturen und die Bereitschaft, auch neue Wege zu testen. Genau das leistet eine Modellkommune.“
Strukturreformen in Umsetzung – solide Grundlage in Wiesbaden
Mit dem Antrag „Innovativ und vernetzt“ hat die Stadtverordnetenversammlung bereits im Februar ein umfassendes Struktur- und Reformpaket verabschiedet – von Prozessoptimierungen über stärkere Serviceorientierung bis hin zur Einrichtung eines extern besetzten Projektmanagement-Offices (PMO), das die Umsetzung zentraler Modernisierungsvorhaben in der Verwaltung begleiten soll. Die Ausschreibung hierfür läuft, sodass das PMO seine Arbeit voraussichtlich bald aufnehmen kann.
Viele dieser Initiativen befinden sich inzwischen in Umsetzung oder fortgeschrittener Planung und bilden damit die strukturelle Basis für eine Bewerbung als Modellkommune. Im Haushalt für 2026 werden zudem viele Investitionen in die IT-Sicherheit und die Digitalisierung der Verwaltung getätigt.
Pilotkommune & Modellkommune: Zwei Ebenen, die sich ideal ergänzen
Neu hinzugekommen ist: Wiesbaden wurde im September vom Bund und vom Land Hessen als Pilotkommune der Digitalisierungsoffensive ausgewählt. Gemeinsam mit sechs weiteren Kommunen entwickelt die Stadt dort praxisnahe Standards für digitale Verwaltungsleistungen, die Hessen- und bundesweit genutzt werden sollen.
„Beides gehört zusammen“, erklärt Sprengard. „Die Pilotkommune liefert die praktische Umsetzung – die Modellkommune stärkt den strategischen Rahmen. So zeigt Wiesbaden bundesweit, dass wir Modernisierung nicht nur einfordern, sondern aktiv und zukunftsgerichtet gestalten und auf allen Ebenen durchdenken.“
Die Teilnahme an der Pilotkommunen-Initiative hat zudem den direkten Austausch mit dem Bundesministerium gestärkt – ein Vorteil, der nun für die strukturell orientierte Modellkommune gezielt genutzt werden kann.
Nächste Schritte
Der Magistrat ist nun beauftragt, Kontakt mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung aufzunehmen, das Interesse Wiesbadens an der Initiative zum handlungsfähigen Staat offiziell zu bekunden und das weitere Verfahren zu klären. Parallel dazu wird geprüft, welche der 35 Reformempfehlungen der Initiative in Wiesbaden sinnvoll angewendet und mit den bestehenden Maßnahmen verzahnt werden können.
