Mit der Stadtverordnetenversammlung am 17.11. endete der sechste Sitzungszug im Jahr 2022. Die Volt Fraktion hat hierbei wieder einige Anträge selbst initiiert und gemeinsam mit der Kooperation verabschiedet. Die Abarbeitung der wichtigen Ziele des gemeinsamen Kooperationsvertrages von Grünen, SPD, Linken und Volt hat also volle Fahrt aufgenommen.
Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bau haben wir den Sachstand für die Konzeptvergabe des Hofgutes Klarenthal erfragt. Hier wurde bereits vor mehr als einem Jahr eine Konzeptvergabe mit inhaltlichen Zielen in Auftrag gegeben. Anhand der Gründung des Vereines zur Förderung des Erhalts und der gemeinwohlorientierten Nutzung des Hofgutes Klarenthal in Wiesbaden (KlarAstadt.land.gut) und während der Durchführung des Pojektes „Ideenwerkstatt Neues Wohnen Wiesbaden“ zeigte sich das bürgerliche Interesse und Engagement an der zukünftigen Gestaltung des Hofgutes. Dies wollen wir als Volt Fraktion unterstützen und das Projekt Hofgut Klarenthal auch zukünftig weiter positiv vorantreiben.
Ein Ziel aus dem Kooperationsvertrag haben wir im Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und Gesundheit fokussiert: den Ausbau des öffentlichen WLANs in der Stadt. Im Jahr 2018 wurden bereits 15 Hotspots in der Wiesbadener Innenstadt eingerichtet. Nutzungszahlen zeigen, dass diese gut genutzt werden. Die vorhandenen 15 Standorte reichen jedoch nicht aus, um ein flächendeckendes Internet bereitzustellen. Ziel des Antrages ist es daher, weitere geeignete Gebäude und Areale für neue Hotspots zu finden. Zudem sollen bereits der konkrete Betrieb und die Finanzierung geprüft werden.
Ein Thema, das die Volt Fraktion bereits von Beginn an unterstützt hat, sind die Nachtbürgermeister in Wiesbaden. Seit dem 01. Januar 2022 haben Daniel Redin und Pascal Rück ihre ehrenamtliche Tätigkeit als Nachtbürgermeister aufgenommen. Damit ist die erste Hälfte ihrer Amtszeit fast erreicht und Volt möchte im Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften ein Zwischenfazit in Erfahrung bringen. Die Nachtbürgermeister werden hierfür am 1. Dezember im Ausschuss zu Gast sein. Der Antrag soll zudem eine Grundlage für die Weiterentwicklung des Konzepts ab 2024 schaffen. Zukünftig streben wir für den Doppelhaushalt 2024/2025 die Schaffung einer professionellen Stelle für diese Funktion an.
Im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie haben wir gemeinsam mit der Kooperation einen Antrag zur Lebensmittelwertschätzung, einen Antrag zur Lichtverschmutzung, einen Antrag zu Tiny Forests und zur Initiative Refill mitgetragen.
Ebenfalls unterstützt haben wir die Anträge zu kostenlosen Menstruationsprodukten in Geflüchtetenunterkünften und zur Sprachförderung in Kitas im Ausschuss für Soziales, Integration, Wohnen, Kinder und Familie.
Im Mobilitätsausschuss wurden gemeinsam mit der Kooperation Anträge zu Standards in der Wiesbadener Radinfrastruktur, zur Verkehrssituation auf dem Neroberg und zu mobilen Radabstellanlagen für Veranstaltungen erarbeitet und eingebracht.
Auch im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Sicherheit hat die Kooperation gemeinsam Anträge gestellt. Darunter die Themen „Bevölkerungsinformation zur Stromversorgung“, „Maßnahmen zur Sichtbarkeit des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ und „MINT Programme für Frauen etablieren“.
An dieser Stelle wollen wir uns abermals von der Formulierung „Crack-Straße“ oder „Crack Streifen“ distanzieren, welcher in einem Antrag der Opposition zur Sprache kam. Dieser Begriff wurde in einem Antrag der Fraktionen CDU, FDP und BLW/ULW/BIG verwendet. Für Volt stellen Suchtmittelmissbrauch und Drogenabhängigkeit eine Krankheit dar. Davon betroffen, sollten Menschen durch derartige Begriffe nicht stigmatisiert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Drogensucht als soziales und gesundheitliches Problem anerkannt wird. Für Volt stehen die gesundheitliche Genesung, etwaige Entkriminalisierung, ein sensibler Umgang und soziale Hilfen für die Betroffenen im Vordergrund.
Unser Fazit für die Stadtverordnetenversammlung fällt wiederum positiv aus. Das neue Redezeitkontingent begrüßen wir sehr. Die Fraktionen hatten zumeist hochwertige Redebeiträge, es herrschte eine angenehme Stimmung und respektvoller Umgang im Streit um die besten Argumente und die Tagesordnung wurde zum ersten Mal seit unserer Mitgliedschaft in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung vollständig abgearbeitet. Wird sind zudem erfreut über die bisherige sachorientierte und überfraktionelle Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Fraktionen im Arbeitskreis Zero-Base-Budgeting und blicken der weiteren, sicherlich intensiven Zusammenarbeit positiv entgegen und freuen uns darauf, diese im Sinne eines transparenten und reformierten städtischen Haushaltes weiterzuführen.