Volt-Fraktion setzte sich erfolgreich für Einführung des neuen Verfahrens zur Ausgabenplanung ein
Im Dezember 2021 stimmte die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung dafür, schrittweise das Zero-Base-Budgeting-Verfahren (ZBB) einzuführen. Ziel ist es, die Ausgabenplanung transparenter, effizienter und nachhaltiger zu gestalten.
Da eine komplett neue Ausgabenplanung nicht eben mal so eingeführt werden kann, wurden für jedes Dezernat Bereiche ausgewählt, die als Pilotbereiche fungieren, in denen das ZBB-Verfahren erstmals bei den Haushaltsberatungen 2024/2025 angewendet wird.
Gerade in Zeiten, in denen sich die Landeshauptstadt Wiesbaden in einer schwierigen finanziellen Lage befindet und herausfordernde Haushaltsberatungen anstehen, ist es wichtig langfristig zu denken, damit die Haushaltsplanung in den nächsten Jahren besser funktioniert.
Unser finanzpolitischer Sprecher erklärt im Interview das Prinzip des ZBB-Verfahrens
Im Interview mit der Frankfurter Rundschau erklärt der finanzpolitischer Sprecher der Volt-Fraktion Wiesbaden Achim Sprengard, was Zero-Base-Budgeting ist und vor allem, wie es funktioniert.
Bisher entscheiden die Abgeordneten nur über die neu beantragten Gelder der Ämter, aber nicht über die bereits in der Vergangenheit bewilligten Mittel. Achim Sprengard resümiert: “Die Parlamentarier haben keine Haushaltshoheit. Wir entscheiden nur über ein Fünfzehntel des kommunalen Haushalts. Das ist nicht transparent.”
In Zukunft sollen die Ämter alle Mittel, die sie für den nächsten Haushalt benötigen, offenlegen und dabei auch begründen, wofür sie diese benötigen. “Das ist deutlich transparenter und verhindert, dass Schatzkästchen rumstehen.”, so Sprengard.
Das gesamte Interview findest Du hier: Frankfurter Rundschau