Beschluss über Unterzeichnung der “Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene” in der Stadtverordnetenversammlung

> Volt-Fraktion initiiert Prozess zur Unterzeichnung der Europäischen Charta

Die Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden hat am 29.09.2022 beschlossen, dass der Beitritt der Landeshauptstadt Wiesbaden zur “Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene” angestoßen werden soll. Auf Initiative von Volt wurde der Antrag gemeinsam mit den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke eingebracht. 

“Ungleichheiten aufgrund des Geschlechtes darf und soll es im Jahr 2022 nicht mehr geben. In der gelebten Realität sieht es leider noch anders aus”, erklärt Janine Vinha, Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Volt-Fraktion. Die Charta bietet Wiesbaden die Chance, weitere gezielte und langfristige Maßnahmen zur Gleichstellung zu erarbeiten. Eine Unterzeichnung der Charta ist ein Signal für mehr Chancengleichheit und Gleichstellung in der Stadt Wiesbaden und in ganz Europa. “Das ist uns als Fraktion besonders wichtig”, so Vinha weiter in der Antragsbegründung.

In Wiesbaden wurde in den vergangenen 15 Jahren immer wieder über einen Beitritt zur Charta diskutiert, allerdings konnten sich die politischen Vertreter*innen zuvor nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. “Wir begrüßen den nun endlich mit breiter Mehrheit gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Das ist, insbesondere nach der Wahl von Christiane Hinninger zur Dezernentin, ein starkes Zeichen aller demokratischen Fraktionen.  Zusammen mit unseren Kooperationspartnern werden wir uns weiter für mehr Gleichstellung der Geschlechter einsetzen”, fasst Vinha abschließend zusammen.

Hintergrundinformationen zur Charta

Trotz zahlreicher Fortschritte in den vergangenen Jahren ist die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Realität bisher nicht erreicht worden. So erfahren Frauen auch heute noch wirtschaftliche Nachteile und müssen sich Stereotypen entgegenstellen. Zudem sind Frauen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft deutlich unterrepräsentiert – auch in Wiesbaden.

Der Europäische Rat der Gemeinden und Regionen Europas (CEMR) hat daher im Jahr 2006 eine „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf kommunaler und regionaler Ebene“ verabschiedet. Ziel ist es, auf lokaler Ebene konkrete Aktionen für mehr Geschlechtergerechtigkeit durchzuführen. Mit der Unterschrift bekennt sich die Kommune formell und öffentlich zu den in der Charta niedergeschriebenen Grundsätzen bezüglich der Gleichstellung der Geschlechter. Zudem wird verpflichtend ein Aktionsplan erstellt, der Prioritäten, Aktivitäten und Ressourcen darlegt und alle Institutionen und Organisationen im Gemeindegebiet einbezieht.  Weitere Informationen zur Charta gibt es auf der Internetseite des Rates der Gemeinden und Regionen Europas.