20.12.2023, Wiesbaden, Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat sich die Rathauskooperation aus Grünen, SPD, Linken und Volt auf die Einführung des Prinzips „Open per Default” geeinigt. Dies ist ein weiterer Schritt, um die Wiesbadener Verwaltung effizienter und transparenter zu gestalten und dabei zugleich den Datenschutz zu achten.
Was ist das Prinzip „Open per Default?”
„Open per Default“ steht für einen Paradigmenwechsel in der Verwaltungspraxis: Daten und Informationen der Stadtverwaltung sollen standardmäßig allen Ämtern, Referaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, sofern keine Datenschutzgründe dagegensprechen. Die Daten werden dabei anonymisiert bereitgestellt, während personenbezogene Daten nicht freigegeben werden. Dementsprechend sollen die Daten in der Regel frei und zugänglich sein, während die Ausnahme vielmehr einer Begründung bedarf. Eine dezernats- und ämterübergreifende Projektgruppe und Leitung der Dezernate II und VII wird die Umsetzung des Prinzips leiten. Die Gruppe wird eng mit dem städtischen Datenschutzbeauftragten zusammenarbeiten, um die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen zu gewährleisten.
Die Ämter können diese Daten zur fundierten Untermauerung ihrer Arbeit nutzen, wodurch diese wesentlich effizienter gestaltet und neue Potenziale geschaffen werden. Zudem stehen nicht-interne Daten auch der Öffentlichkeit zur Verfügung. Daher wurde in den Haushaltsberatungen auch Geld für den Aufbau eines Open-Data-Portals zugesetzt. Das Open-Data-Portal wird als zentrale Plattform für den Zugriff auf städtische Daten dienen und damit Transparenz und Bürgerbeteiligung stärken. Es bietet Chancen für Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Bürger*innen, innovative Lösungen und Anwendungen zu entwickeln.
Fraktionsvorsitzende der Volt-Fraktion begrüßt Einführung des Prinzips
Janine Vinha, Fraktionsvorsitzende der Volt-Fraktion, unterstrich in ihrer Rede die Bedeutung dieser Initiative: „Wir stehen vor einer revolutionären Veränderung. ‚Open per Default‘ wird nicht nur die Arbeitsweise unserer Verwaltung transformieren, sondern auch das Leben aller Bürgerinnen und Bürger positiv beeinflussen. Es geht um Transparenz, Offenheit und die Erschließung neuer Innovationspotenziale. Die Initiative ist ein Meilenstein für die Stadt Wiesbaden. Daten sind das Gold des 21. Jahrhunderts, und wir sind bereit, dieses Potenzial vollständig zu nutzen. Dies ist ein riesiger Schatz, auf dem wir als Stadt Wiesbaden sitzen und der bisher kaum genutzt wurde. Das ändern wir jetzt.”