Legalisierung von Cannabis – Wiesbaden als mögliche Modellstadt
> Antrag im Gesundheitsausschuss am 9. Mai thematisiert die nächsten Schritte für ein mögliches Modellprojekt zur Legalisierung von Cannabis in Wiesbaden ein
Nachdem die Bundesregierung am 12. April 2023 die weiteren Pläne zur Cannabislegalisierung bekannt gegeben hat, geht die Kooperation aus Bündnis90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE. und Volt nun die nächsten Schritte im Wiesbadener Gesundheitsausschuss am 09. Mai 2023.
Bereits im September 2021 wurde von der Wiesbadener Stadtpolitik ein Antrag verabschiedet, der ein Modellprojekt für den legalen und kontrollierten Verkauf von Cannabis in Wiesbaden in die Wege leiten sollte. Aufgrund der von der Bundesregierung angekündigten Cannabis-Legalisierung aber noch unklaren Bundesregelungen wurde dies zunächst zurückgestellt. Um für die Einführung eines Modellprojekts vorbereitet zu sein, sollte der Magistrat dennoch weiterhin ein Präventionskonzept ausarbeiten. Dieses Konzept und vorhandene Präventionsangebote an Schulen werden nun im aktuellen von der Volt-Fraktion initiierten Antrag abgefragt. Zudem sollen die anstehenden Aufgaben und Bedarfe zur Umsetzung der verabschiedeten Regelungen der Bundesregierung vorgelegt werden, um die Cannabis-Legalisierung möglichst schnell in Wiesbaden umzusetzen. Mit dem aktuellen Antrag soll auch das Ansinnen des ursprünglichen Antrags wieder aufgenommen werden. Nach Verabschiedung der Gesetze durch den Bundestag soll ein Modellprojekt unverzüglich in die Wege geleitet werden. Hierfür soll mit weiteren interessierten Kommunen im Rhein-Main-Gebiet Kontakt aufgenommen werden.
“Wiesbaden hat mit Hilfe des Modellprojekts die Chance, die Legalisierung von Cannabis unter wissenschaftlicher Begleitung zu testen. Diese sollten wir unbedingt nutzen. An Beispielen wie Portugal sieht man, dass die Entkriminalisierung, richtig angegangen, dem Gesundheitsschutz dient und zu einem verbesserten Suchtverhalten sowie zu einer Entstigmatisierung führen kann. Suchtkranke werden als Patient*innen mit einem gesundheitlichen Problem behandelt, und nicht mehr als Kriminelle. Zudem wird das Justizsystem entlastet und der Schwarzmarkt kann eingeschränkt werden. Die jahrzehntelange Verbotspolitik von Cannabis war nicht zielführend und rein ideologisch geprägt”, äußert sich Achim Sprengard, gesundheitspolitischer Fachsprecher der Volt-Fraktion, zum Modellprojekt und zur Legalisierung von Cannabis.