Maßnahmen für mehr Transparenz in der Wiesbadener Stadtpolitik

>Selbstverpflichtung für ethisches Verhalten und Transparenzregister für Wiesbadener Stadtpolitik geplant
>Risikoanalyse zur Korruptionsgefährdung und professionelles Hinweisgebersystem für städtische Gesellschaften kommen

Die Kooperation aus den Grünen, der SPD, der Linken und Volt möchte das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik stärken und für mehr Transparenz und klare Regeln in der Wiesbadener Stadtpolitik sorgen.

“Laut Umfragen haben lediglich 30 Prozent der Bevölkerung Vertrauen in die politischen Parteien Deutschlands. Vertrauen in die politische Arbeit entsteht, wenn die Beweggründe für die getroffenen Entscheidungen nachvollziehbar sind. Dies funktioniert nur mit klaren Regeln für Entscheidungsträger*innen und mehr Transparenz”, so Janine Vinha, Fraktionsvorsitzende der Volt-Fraktion. “Um Wiesbaden hier voranzubringen, wurde dem Thema “Good Governance” (= gute Regierungsführung) im Kooperationsvertrag ein eigenes Kapitel gewidmet. Dabei haben wir uns auch von den nachhaltigen Entwicklungszielen der UN leiten lassen, die den Aufbau rechenschaftspflichtiger und transparenter Institutionen auf allen Ebenen einfordern”, so Vinha weiter.

Wiesbaden soll Transparenzregister und Selbstverpflichtung für ethisches Verhalten bekommen

Der erste Antrag wurde nun von Volt initiiert und steht unter dem Motto “Vertrauen in städtisches Handeln durch klare Regeln und Transparenz”. Eine Neuerung für Stadtverordnete ist die Unterzeichnung einer Erklärung für ethisches Verhalten. Diese Selbstverpflichtung und die unterzeichnenden Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung soll den Bürgerinnen öffentlich zugänglich sein. Laut §26a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) besteht zudem bereits eine Anzeigepflicht von Mitgliedschaften und entgeltlichen oder ehrenamtlichen Tätigkeiten gegenüber dem Stadtverordnetenbüro. Auf diese Informationen hat die Öffentlichkeit bisher jedoch keinen Zugriff. Mit der Erstellung eines Transparenzregisters sollen die Bürgerinnen auch hierauf Zugriff erhalten.

Korruptionsprävention in städtischen Beteiligungen und Gesellschaften soll gestärkt werden

Die Korruptionsprävention in den städtischen Beteiligungen und Gesellschaften soll durch die Einrichtung eines professionellen Hinweisgebersystems sowie mit einer Risikoanalyse zur Korruptionsgefährdung gestärkt werden. Mandatsträger*innen sollen zudem mit Hilfe regelmäßiger Schulungen für Compliance-Themen sensibilisiert und informiert werden. Ein weiterer Antrag der Rathauskooperation beschäftigt sich zudem mit dem transparenten und effizienten Ausbau der Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsziele der städtischen Beteiligungen. Weitere Schritte zur Stärkung der städtischen Governance-Regeln werden schrittweise im Laufe der Legislaturperiode folgen.

Der vollständige Antrag ist im Politischen Informationssystem der Stadt Wiesbaden und anbei zu finden.