Zusammenfassung des Sitzungszuges im März 2023
Mit der Stadtverordnetenversammlung am 23. März endete der zweite Sitzungszug im Jahr 2023. Wir haben gemeinsam mit der Kooperation aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE einige Anträge erfolgreich eingebracht. In der folgenden Zusammenfassung erhältst Du einen Überblick über die Anträge:
Im Sozialausschuss haben wir einen Antrag zum interkulturellen Städteprogramm des Europarates initiiert. Das Interkulturelle Städteprogramm des Europarats (ICC) unterstützt Kommunen dabei, Strategien und Maßnahmen zu entwickeln welche die Integration von Migrantinnen fördern, soziale Ausgrenzung bekämpfen und den interkulturellen Dialog fördern. Außerdem erhalten teilnehmende Kommunen Zugang zu bewährten Verfahren und innovativen Ansätzen, die von anderen Städten und Gemeinden erfolgreich angewendet wurden. Mittlerweile sind bereits mehr als 150 Städte weltweit Teil dieses Netzwerks. “Der Austausch mit anderen Städten und der Erhalt von Good Practice Beispielen ist für unsere Arbeit als Stadtverordnete äußerst wertvoll. Volt setzt seit Gründung auf nationale und internationale Zusammenarbeit. Wir können viel von anderen Städten lernen und auf deren Erfahrungen aufbauen. Nicht nur die Wiesbadener Stadtverordneten, sondern auch die Bürger*innen können so langfristig von spannenden Ansätzen und Diskussionen profitieren. Wir setzen uns daher für einen Beitritt zum Städteprogrogramm des Europarates ein”, so Janine Vinha über das Programm.
Im Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und Gesundheit haben wir insgesamt drei Anträge gestellt. Der von uns initiierte Antrag widmet sich dem Thema Gendermedizin. Gendermedizin bezeichnet die Ausübung von Humanmedizin unter expliziter Beachtung der Unterschiede zwischen den Geschlechtern. Dies ist für die erfolgreiche Behandlung von Erkrankungen entscheidend, da das Geschlecht einen großen Einfluss auf Krankheitssymptome, -risiken und Therapieansätze hat. So können Frauen bei einem Herzinfarkt eher untypische Symptome wie Übelkeit oder Rückenschmerzen haben. Auch in der Forschung spielt das Geschlecht eine wichtige Rolle. In vielen Fällen erhalten Männer und Frauen nicht die gleiche medizinische Versorgung, da Frauen in der Vergangenheit in klinischen Studien oft unterrepräsentiert waren und Medikamente lediglich auf den männlichen Körper abgestimmt wurden. Dieses Phänomen bezeichnet man auch als “Gender Health Gap”. Mitunter wurden frauenspezifische Krankheiten lange gar nicht erforscht und erhalten erst jetzt die nötige Aufmerksamkeit. Deshalb laden wir Vertreter*innen des Frauengesundheitszentrum SIRONA e.V. in eine der nächsten Sitzungen des Gesundheitsausschusses ein. Es sollen unter anderem bisherige Erfahrungen und Aktivitäten in Wiesbaden aufgezeigt werden. Zudem erhoffen wir uns konkrete Ansatzpunkte für Möglichkeiten zur städtischen Unterstützung. “Wir haben im vergangenen Jahr viele Anträge für die Gleichstellung von Männern und Frauen gestellt. Dazu zählen die Umsetzung des Mindestfrauenanteils im Aufsichtsrat der ESWE Verkehr, die Unterzeichnung der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene oder der Gleichstellungsgrundsatz in Wiesbadener Frei- und Hallenbädern. Im Gesundheitsausschuss haben wir uns in Wiesbaden jedoch noch nicht mit der Gleichstellung der Geschlechter auseinandergesetzt. Dies spiegelt auch den allgemeinen Aufklärungsstand wider. Während Benachteiligungen in Wirtschaft und im Sozialbereich thematisiert werden, wird der medizinische Bereich oft vernachlässigt. Dies ist jedoch der Bereich, in dem lebenswichtige Entscheidungen getroffen werden. Wir wollen daher mit dem Antrag den Fokus gezielt auf dieses Thema lenken. Zudem haben wir mit dem Frauengesundheitszentrum SIRONA e.V. einen kompetenten Ansprechpartner in Wiesbaden. Von einem Austausch profitieren beide Seiten”, so Achim Sprengard. Der zweite Antrag soll für mehr Grün und eine höhere Aufenthaltsqualität in der Wiesbadener Innenstadt sorgen. Der letzte Antrag in diesem Ausschuss widmet sich konkret dem Dern’schen Gelände. Dieses eignete sich in der Vergangenheit bereits als bekannter Veranstaltungsort für verschiedene Märkte. Es sollen nun Konzepte für die Ausweitung von Märkten als regelmäßige Veranstaltungen am Dern’schen Gelände entwickelt werden.
Um zukünftige Veranstaltungen am Schlachthof ging es auch im Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften. Die gesamte Idee zum Schlachthof läuft unter dem Titel “Kultur-Campus”. Mit dem Antrag sollen die bisherigen Planungen und Überlegungen vorgestellt werden. Die Entwürfe gehen neben den Bedarfen der bestehenden Einrichtungen auch auf vielfältige neue Angebote, wie ein europäisches HipHop-Museum oder ein „Rock´n´Roll Hotel“ ein. Insbesondere die Ideenskizzen von Studierenden der Hochschule Rhein-Main, die im Rahmen von Abschlussarbeiten entstanden sind, können bei der Umsetzung des Projektes eine wichtige Rolle einnehmen. “Der Kulturpark im Salzbachtal ist einer der wichtigsten Kultur-Orte in Wiesbaden, der sich durch ein breites Spektrum an Veranstaltungen und Aktivitäten als kultureller Hotspot Wiesbadens etabliert hat. Der geplante „Kultur-Campus“ ist eine begrüßenswerte Vorstellung zur Aufwertung und Erweiterung des Kulturparks”, betont Janine Vinha.
Im Mobilitätsausschuss wurden Neuerungen bezüglich der Tickets im ÖPNV diskutiert. Wir freuen uns besonders über die Subventionierung des Schülertickets. Wiesbadener Schüler*innen müssen ab August nur noch 15 Euro für das Schülerticket Hessen bezahlen. Daniel Weber äußert sich zum Beschluss: “ Mobilität ist ein essentieller Bestandteil von Teilhabe – Teilhabe am sozialen und ökonomischen Leben. Dazu muss Mobilität bezahlbar sein. Mit dem Schülerticket WI 15 sind wir auf dem richtigen Weg. Der deutlich niedrigere Preis ermöglicht es Familien, ihre Kinder mit dem Ticket auszustatten. Die Kinder wiederum erhalten Zugang zu selbstständiger Mobilität, die dazu noch klimafreundlich ist.” Auch das kommende Deutschlandticket war Thema im Ausschuss. Der Magistrat soll berichten, inwiefern Auswirkungen auf die bestehenden Wiesbadener Tarifsysteme durch die Einführung des Deutschlandtickets entstehen. Ein weiterer Antrag handelt von Parkverstößen, die die Pünktlichkeit des Bussystems stark beeinträchtigen. Der letzte Antrag von der Kooperation geht nicht um weitere Verkehrsmittel, sondern um das Gehen. Wiesbaden hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, Deutschlands Fußgängerstadt Nr. 1 zu werden. Als eine von fünf Modellkommunen sind wir Teil des Projekts „Gut gehen lassen – Bündnis für attraktiven Fußverkehr“ und wurden durch den Fachverband Fußverkehr Deutschland FUSS e. V. im Projektzeitraum seit Mai 2021 beraten. Der Fußverkehr soll attraktiver werden.. Komfort, Sicherheit und Barrierefreiheit sind hier die Basis. Attraktive Fußwegeachsen und Wegweisernetzwerke fördern die Bereitschaft und den Spaß zu Fuß zu gehen. „Wir setzen uns für eine erhöhte Priorität des Fußverkehrs bei der Stadtplanung ein. Dazu gehören sichere Übergänge durch Ampelschaltungen, Zebrastreifen und Mittelinseln“, so Daniel Weber. „Zu Fuß gehen soll aber auch Spaß machen. Der Ausbau von Begegnungszonen und attraktiven Fußpassagen mit nicht-kommerziellen Sitzgelegenheiten tragen dazu bei.“
Sonstige Anträge in weiteren Ausschüssen: Im Ausschuss für Ehrenamt, Bürgerbeteiligung und Sport haben wir die Übernahme einer Patenschaft für das Seenotrettungsschiff MARE*GO in die Wege geleitet. Zudem wollen wir die Biodiversität auf städtischen Agrar-Pachtflächen stärker fördern. Dies haben wir im Umweltausschuss beschlossen. Im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen haben wir die Erstellung eines Sponsoring- und Zuschussregisters gefordert, welches für die Verabschiedung des Haushalts relevant ist. Außerdem sollen Auswirkungen eines Urteils des Bundesgerichtshofs über Gehälter von Arbeitnehmervertreter*innen für städtische Gesellschaften geprüft werden. Im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Sicherheit haben wir beschlossen, die Beratungs- und Unterstützungsangebot für Prostituierte in Wiesbaden auszuweiten. Auch sollen die Auswirkungen von Sitzungsvorlagen für alle Geschlechter zukünftig im Rahmen von Geschlechtergerechtigkeit stärker berücksichtigt werden.
In der Stadtverordnetenversammlung haben wir einen für uns besonders wichtigen Antrag bezüglich Transparenz gestellt. Wir wollen das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik stärken und für mehr Transparenz und klare Regeln in der Wiesbadener Stadtpolitik sorgen. Eine Neuerung für Stadtverordnete ist daher die Unterzeichnung einer Erklärung für ethisches Verhalten. Diese Selbstverpflichtung und die unterzeichnenden Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung soll den Bürgerinnen öffentlich zugänglich sein. Laut §26a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) besteht zudem bereits eine Anzeigepflicht von Mitgliedschaften und entgeltlichen oder ehrenamtlichen Tätigkeiten gegenüber dem Stadtverordnetenbüro. Auf diese Informationen hat die Öffentlichkeit bisher jedoch keinen Zugriff. Mit der Erstellung eines Transparenzregisters sollen die Bürgerinnen auch hierauf Zugriff erhalten. Die Korruptionsprävention in den städtischen Beteiligungen und Gesellschaften soll durch die Einrichtung eines professionellen Hinweisgebersystems sowie mit einer Risikoanalyse zur Korruptionsgefährdung gestärkt werden. Mandatsträger*innen sollen zudem mit Hilfe regelmäßiger Schulungen für Compliance-Themen sensibilisiert und informiert werden. Weitere Schritte zur Stärkung der städtischen Governance-Regeln werden schrittweise im Laufe der Legislaturperiode folgen. “Laut Umfragen haben lediglich 30 Prozent der Bevölkerung Vertrauen in die politischen Parteien Deutschlands. Vertrauen in die politische Arbeit entsteht, wenn die Beweggründe für die getroffenen Entscheidungen nachvollziehbar sind. Dies funktioniert nur mit klaren Regeln für Entscheidungsträger*innen und mehr Transparenz”, so Janine Vinha. “Um Wiesbaden hier voranzubringen, wurde dem Thema “Good Governance” (= gute Regierungsführung) im Kooperationsvertrag ein eigenes Kapitel gewidmet. Dabei haben wir uns auch von den nachhaltigen Entwicklungszielen der UN leiten lassen, die den Aufbau rechenschaftspflichtiger und transparenter Institutionen auf allen Ebenen einfordern.“