Pressemitteilung Volt-Fraktion, 20. Februar 2026
Die Volt-Fraktion Wiesbaden bedauert die Ablehnung des geplanten Modellprojekts zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in Apotheken durch das Bundesamt für Landwirtschaft und Ernährung.
Für Volt ist klar: Die Legalisierung von Cannabis war ein notwendiger Schritt. Ziel war es, Konsument*innen aus der Kriminalisierung zu holen, Polizei und Justiz zu entlasten und den Fokus stärker auf Prävention und Jugendschutz zu legen. Erste Rückmeldungen aus der Praxis deuten darauf hin, dass Ermittlungs- und Verfahrensaufwand bei geringfügigen Besitzdelikten zurückgeht. Die gesetzlich vorgesehene wissenschaftliche Evaluation läuft jedoch noch, belastbare Langzeitergebnisse stehen naturgemäß aus.
Legalisierung ja – aber konsequent
Die Volt-Fraktion hat das Wiesbadener Modellprojekt in den zuständigen Gremien in der Vergangenheit ausdrücklich unterstützt. Aus unserer Sicht war es ein verantwortungsvoller, pragmatischer Ansatz: kontrollierte Abgabe über Apotheken, klare Qualitätsstandards, enge Begleitung durch das Gesundheitsamt und wissenschaftliche Auswertung.
„Die Legalisierung ist richtig. Aber sie muss konsequent umgesetzt werden“, betont die Fraktionsvorsitzende Janine Maria Vinha. „Wenn legale, niedrigschwellige und kontrollierte Zugangswege fehlen, bleibt Raum für den illegalen Markt. Genau diesen Raum wollten wir in Wiesbaden weiter verkleinern.“
Internationale Erfahrungen zeigen, dass regulierte Abgabestrukturen wirken können. In Kanada und Uruguay wurde durch staatlich kontrollierte Verkaufsmodelle ein erheblicher Teil des Konsums in legale Strukturen überführt. Auch europäische Pilotprojekte – etwa in Zürich – setzen auf wissenschaftlich begleitete Abgabemodelle, um Erkenntnisse für eine evidenzbasierte Weiterentwicklung der Regulierung zu gewinnen.
Kommunen brauchen Rechtssicherheit
Für Volt ist entscheidend: Kommunen, die innovative und gesundheitsorientierte Modelle erproben wollen, brauchen Rechtssicherheit und Unterstützung. Die Öffnungsklausel im Bundesgesetz sollte genau das ermöglichen – nicht ausbremsen.
„Wiesbaden war bereit, pragmatisch und verantwortungsvoll voranzugehen“, so Vinha weiter. „Jetzt ist der Bund gefragt, klare Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Ziele der Legalisierung – Jugendschutz, Qualitätssicherung und Zurückdrängung des Schwarzmarktes – auch praktisch erreicht werden können.“
Volt Wiesbaden steht weiterhin für eine sachliche, evidenzbasierte und moderne Drogenpolitik: mit klaren Regeln, wissenschaftlicher Begleitung und einem realistischen Blick auf die Lebenswirklichkeit der Menschen.
