Pressemitteilung Volt-Fraktion, 19. Februar 2026
Die jüngsten Erkenntnisse zu Veranstaltungen der Gruppe „Salehin“ im Haus der Vereine in Dotzheim sind alarmierend. Wenn in städtischen Räumen Inhalte verbreitet werden, die politischen Islam, die Verherrlichung des iranischen Regimes oder antisemitische Narrative transportieren, ist das nicht hinnehmbar.
Dass der Oberbürgermeister nun eine Überarbeitung der Bürgerhaussatzung und der Hausordnung prüfen lässt, begrüßt die Volt-Fraktion ausdrücklich. Ziel muss es sein, rechtssicher festzulegen, dass städtische Räume nicht für demokratiefeindliche, antisemitische oder extremistische Inhalte genutzt werden können.
„Bürgerhäuser sind Orte der Begegnung, der Kultur und des offenen Dialogs“, erklärt Janine Maria Vinha, Fraktionsvorsitzende von Volt. „Aber sie dürfen nicht zur Plattform für Ideologien werden, die unsere freiheitliche Ordnung untergraben oder autoritäre Systeme verherrlichen. Eine offene Gesellschaft muss wehrhaft sein.“
Bürgerhäuser sind öffentliche Räume. Sie werden von der Stadt getragen – und damit von einer demokratischen Gemeinschaft, die sich zu Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und dem Schutz von Minderheiten bekennt. Diese Prinzipien sind nicht verhandelbar. Sie bilden das Fundament unseres Zusammenlebens – lokal wie europäisch.
Iran-Resolution ernst nehmen – auch vor Ort in Wiesbaden
Erst vor einer Woche wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 11. Februar eine fraktionsübergreifende Resolution zur Lage im Iran verlesen. Darin wurde die Solidarität mit der iranischen Zivilbevölkerung betont – insbesondere mit Frauen und jungen Menschen, die unter großen persönlichen Risiken für Freiheit und Gleichberechtigung eintreten. Gerade vor diesem Hintergrund wäre es widersprüchlich, wenn gleichzeitig in städtischen Einrichtungen Inhalte Raum bekämen, die das unterdrückende Regime ideologisch stützen.
„Wir müssen konsequent sein“, so Vinha weiter. „Solidarität mit den mutigen Menschen im Iran bedeutet auch, hier vor Ort klar Haltung gegen diejenigen zu zeigen, die das Regime ideologisch stützen.“
Die Volt-Fraktion Wiesbaden wird die angekündigte Prüfung konstruktiv begleiten. Ziel ist eine rechtssichere, ausgewogene Lösung: maximale Offenheit für demokratische Vielfalt – und klare Grenzen gegenüber Extremismus und Antisemitismus.
Wiesbaden steht für eine offene, vielfältige Stadtgesellschaft. Genau deshalb braucht es klare Regeln, wo diese Offenheit missbraucht wird.
