Pressemitteilung Volt-Fraktion, Wiesbaden, 26. Januar 2026
Die Volt-Fraktion Wiesbaden bringt zusammen mit der Grünen-Fraktion einen Antrag ein, mit dem die sachgemäße Verwendung der Fraktionsmittel für die laufende Wahlperiode 2021–2026 überprüft werden soll. Gleichzeitig soll transparent dargestellt werden, welche Prüfungen das Revisionsamt seit 2016 bereits vorgenommen hat – und mit welchen Ergebnissen.
In den vergangenen Jahren sind mehrere Millionen Euro aus Steuermitteln an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung geflossen. Dieses Geld ist wichtig und richtig: für Personal, für Organisation, für funktionierende parlamentarische Arbeit. Seit der Indexierung im Jahr 2021 steigen diese Mittel zudem automatisch jedes Jahr an.
Um eine sachgerechte Verwendung sicherzustellen, gibt es genaue Vorgaben, wofür die Fraktionen ihre Mittel ausgeben dürfen und welche Regeln zu beachten sind. Für Volt ist klar: Wo viel öffentliches Geld eingesetzt wird, braucht es auch regelmäßige und nachvollziehbare Kontrolle der Regeln.
„Fraktionsmittel sind kein Privileg, sondern ein Auftrag“, sagt Achim Sprengard, Stadtverordneter der Volt-Fraktion. „Sie sollen demokratische und parlamentarische Arbeit ermöglichen – und genau deshalb müssen sie transparent, sauber und überprüfbar eingesetzt werden. Kontrolle ist kein Misstrauen, sondern Ausdruck von Verantwortung.“
Mit dem Antrag soll das Revisionsamt ausdrücklich beauftragt werden, die Mittelverwendung für die Wahlperiode 2021–2026 umfassend zu prüfen. Zusätzlich soll eine gesonderte Übersicht über die Ausgaben der Fraktionen für Öffentlichkeitsarbeit, etwa für Anzeigen, Kampagnen oder Kommunikationsmaßnahmen erstellt werden.
„Wiesbaden hat in der Vergangenheit schmerzlich gelernt, dass fehlende Kontrolle teuer werden kann – finanziell und politisch“, so Sprengard weiter. „Gerade deshalb sollten wir hier konsequent sein. Transparenz entsteht nicht durch Vertrauen allein, sondern durch klare Regeln und regelmäßige Prüfungen.“
Volt betont, dass sich der Antrag ausdrücklich an alle Fraktionen gleichermaßen richtet. Es geht nicht um Vorwürfe, sondern um Standards. „Eine moderne Stadtpolitik muss mit Steuergeld so umgehen, dass die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, was passiert – und warum“, erklärt die Volt-Fraktion. „Das stärkt Vertrauen und damit letztlich auch unsere Demokratie.“
