Pressemitteilung Volt-Fraktion, Wiesbaden, 22. Januar 2026
Angesichts der aktuellen Berichte über einen nicht öffentlichen Revisionsbericht zur DBW Recycling GmbH & Co. KG betont die Volt-Fraktion Wiesbaden, dass eine vollständige und rechtssichere Aufarbeitung des Sachverhalts im Interesse der Stadt Wiesbaden oberste Priorität hat.
Prüfungsergebnisse der städtischen Konzernrevision enthalten regelmäßig vertrauliche Informationen, z. B. in Form von personenbezogenen Angaben und Geschäftsgeheimnissen, weshalb diese ausschließlich in nicht öffentlicher Sitzung beraten werden. Dies stellt keinen Mangel an Transparenz dar, sondern ist sowohl aufgrund rechtlicher Anforderungen als auch im Interesse der Durchsetzung von Ansprüchen der Stadt geboten.
Achim Sprengard, Mitglied im Revisionsausschuss der Stadt Wiesbaden, erklärt:
„Revisionsberichte sind von zentraler Bedeutung, um organisatorische Schwächen aber auch Fehlverhalten zu identifizieren. Für Volt stehen dabei immer die Interessen der Stadt im Mittelpunkt. Dies bedeutet für uns neben konsequenten organisatorischen und personellen Maßnahmen auch die Durchsetzung von Ansprüchen gegen Dritte voranzutreiben. Aber nicht mit großen Worten in der Öffentlichkeit, die am Ende der Stadt schaden können, sondern durch entsprechenden Einsatz und Entscheidungen in den zuständigen Gremien.“
Die Volt-Fraktion wird – wie bereits in der Vergangenheit – den weiteren Prozess aktiv begleiten und alle Schritte unterstützen, die zu einer vollständigen Aufklärung beitragen:
„Wir setzen dabei auf saubere Verfahren sowie die konsequente und zeitnahe Klärung des Sachverhalts in den zuständigen Gremien“, so Sprengard. „Diesen verantwortungsvollen Umgang wünschen wir uns auch von allen anderen beteiligten Akteuren. Die Weitergabe vertraulicher Informationen ist kein Beitrag zur Transparenz, sondern ein Zeichen dafür, dass sich zumindest einzelne Personen ihrer Verantwortung nicht bewusst sind und der Stadt durch ihr Verhalten mehr schaden, als nutzen.“
Die Volt-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Kontrollmechanismen gestärkt, Verantwortlichkeiten klar benannt und strukturelle Lehren gezogen und wo notwendig auch zivil- und strafrechtliche Konsequenzen geprüft und verfolgt werden. Stets mit dem Ziel, Schaden von der Stadt Wiesbaden abzuwenden und das Vertrauen der Bürger*innen in die Stadtverwaltung nachhaltig zu stärken.
