In einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke, Volt und BLW/ULW/BIG in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses und der Stadtverordnetenversammlung beschließen, dass die Gebührenerhöhung für den Sternschnuppenmarkt 2021 zurückgenommen wird. Alle Standbeschicker erhalten pauschal 20% der Standgebühren zurück. Zudem soll die Stadtverwaltung nach Beendigung des Sternschnuppenmarktes gemeinsam mit den Beschickern ein weiteres Entgegenkommen erörtern, sodass auch Rückzahlungen über die genannten 20% hinaus möglich sein können. Die Volt-Fraktion begrüßt die gemeinsame Initiative der Fraktionen und freut sich über die Entlastung für die Beschicker des Weihnachtsmarktes.
Gebührenerstattung soll zielgerichtet erfolgen
“Uns ist war es besonders wichtig, dass eine mögliche Erstattung der Gebühren zielgerichtet und nicht nach dem Gießkannenprinzip erfolgt”, so Achim Sprengard, wirtschaftspolitischer Sprecher der Volt-Fraktion. “Mit einer pauschalen Erstattung von 20% sorgen wir dafür, dass zunächst alle Standbetreiber entlastet werden. Sollten einzelne Beschicker besonders starke Umsatzrückgänge erleiden, besteht zudem die Möglichkeit, dass einzelfallbezogen eine weitergehende Erstattung erfolgen kann”, so Sprengard weiter.
“Durch die Berücksichtigung anderer staatlicher Unterstützungen, wie z.B. der Coronahilfen sorgen wir dafür, dass die am härtesten getroffenen Beschicker besonders gefördert werden. Das ist fairer und zielgerichteter, als pauschal bei allen Beschickern einen Großteil der Gebühren zu erlassen. Beschicker mit gut laufendem Geschäft helfen so indirekt den Beschickern, bei denen es dieses Jahr nicht gut läuft” führt Fraktionsvorsitzende Janine Vinha aus. “Das ist gelebte Solidarität – wir helfen denjenigen, die am stärksten betroffen sind.”
Dauerhafter Mechanismus zur Standgebührenabsenkung bei unvorhergesehen Ereignissen soll eingeführt werden
Darüber hinaus soll ein dauerhafter Mechanismus in die Marktsatzung aufgenommen werden. Dieser soll der Stadtverwaltung die Möglichkeit bieten bei unvorhergesehen Zwischenfällen, wie beispielsweise extremen Wetterereignissen, ganz oder anteilig auf Standgebühren zu verzichten. “Die Volt-Fraktion begrüßt diesen durchdachten, zielgerichteten und vorausschauenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen”, so Janine Vinha abschließend.