Die Volt-Fraktion in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung hat gestern in einem Viererbündnis mit den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linken einen gemeinsamen Haushaltsplan für die Jahre 2022 und 2023 verabschiedet. Nach vielen Verhandlungsrunden, zahlreichen Ausschusssitzungen, einigem Kopfzerbrechen um die Haushaltslage der Stadt Wiesbaden und einer hitzigen, aber zumeist fairen Debatte in der gestrigen Sitzung freut sich die Volt-Fraktion über den verabschiedeten Haushalt und die Möglichkeit zur Mitgestaltung der Stadtpolitik.
“Wir ziehen ein positives Fazit der vergangenen Wochen”, erklärt die Fraktionsvorsitzende Janine Vinha rückblickend. “Im März 2021 haben wir zunächst nicht erwartet, als neue Fraktion direkt Verantwortung übernehmen zu können, denn andere Konstellationen standen ebenfalls im Raum. Wir waren uns aber unserer Verantwortung bewusst und gerne dazu bereit, den Haushalt für 2022/23 durch unsere Themen mitzugestalten. Die festgefahrene Situation im Stadtparlament musste beendet werden.”
Eine moderne und nachhaltige Wirtschaftsförderung für Wiesbaden
Neben den Themen Umwelt/Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit und guter Bildung lag der Fraktion insbesondere die Digitalisierung und eine fortschrittliche sowie zielgerichtete Wirtschaftspolitik am Herzen. So soll in Wiesbaden ein “Social and Sustainability Start-up Hub” entstehen. Dieser soll insbesondere Start-ups aus den Bereichen Nachhaltigkeit und gesellschaftliche Innovation fördern. Ein Bestandteil davon sind unter anderem regelmäßige Hackathons, bei denen verschiedenste Akteure kreative, lebensnahe und innovative Lösungen für existierende Probleme in Wiesbaden entwickeln. Gleichzeitig wird die bestehende Wirtschaftsförderung für Start-ups und andere Unternehmen weiterhin fortgeführt. “Bei der Förderung von Start-ups wollen wir ein besonderes Augenmerk auf nachhaltige und gemeinwohlorientierte Unternehmen legen. Wichtig ist uns dabei, nochmal zu betonen, dass Nachhaltigkeit und Gemeinwohlorientierung nicht mit gemeinnützig gleichzusetzen ist. Wir reden hier also durchaus von Unternehmen, deren Ziel es ist, auch wirtschaftlich erfolgreich zu sein”, führt Achim Sprengard (wirtschaftspolitischer Sprecher) aus.
Anpassungen bei der Gewerbesteuer sollen Teil der Neubewertung der städtischen Finanzen sein
Zu der von anderen Fraktionen vorgeschlagenen Absenkung der Gewerbesteuer erklärt Sprengard: “Wir sind der Meinung, dass die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes Teil der umfassenden Neubewertung der Einnahmen- und Ausgabensituation der Stadt sein muss, die wir für den Haushalt 2024/2025 durch die Anwendung des “Zero Base Budgeting” Verfahrens auf den Weg bringen. Eine Absenkung der Gewerbesteuer ist kein Allheilmittel für die Wiesbadener Wirtschaft, sondern sollte in einem Gesamtzusammenhang mit weiteren wirtschaftsfördernden Maßnahmen sowie der Haushaltslage diskutiert werden.”
Die Digitalisierung der Stadtverwaltung und Bürger*innenbeteiligung voranbringen
Insgesamt werden über 17 Mio. Euro in die Digitalisierung der Stadtverwaltung investiert. Konkrete Maßnahmen betreffen dabei alle Dezernate und umfassen unter anderem die Umsetzung eines digitalen Amtsblattes, die Nutzung neuer digitaler Möglichkeiten zur Bürger*innenbeteiligung sowie die Schaffung eines Bürger*innenhaushaltes oder eines Bürger*innenbudgets. Auch werden zusätzliche Mittel für den städtischen IT-Dienstleister WiVertis oder den Ausbau der IT-Infrastruktur bereitgestellt. Zudem soll ein Gesamtkonzept zur wirkungsvollen und effektiven Digitalisierung der Stadtverwaltung erstellt werden. “Dass die Digitalisierung ein wichtiges Querschnittsthema ist, zeigt sich beispielsweise an der geplanten Einführung einer digitalen Teilhabekarte oder der Ausstattung von Schüler*innen mit digitalen Endgeräten. Die Vorteile der Digitalisierung müssen allen Wiesbadener*innen unabhängig von ihren digitalen Vorkenntnissen zugutekommen”, betont Daniel Weber (stv. Fraktionsvorsitzender).
Volt findet sich in allen Teilen des Haushaltes wieder“Wir finden unsere Themen in großen Teilen des Haushaltes wieder und sind überzeugt, dass hiermit ein erster Schritt für einen sozialen, ökologischen und digitalen Aufbruch in Wiesbaden gelungen ist. Dieser ist gleichzeitig solide finanziert und genehmigungsfähig”, resümiert die Fraktionsvorsitzende Janine Vinha. “Nun gilt es, die getroffenen Vorhaben zügig auf den Weg zu bringen und die Haushaltsgenehmigung durch das hessische Innenministerium zu erhalten.”