Die Volt-Fraktion in Wiesbaden hat sich entschieden, die Aberkennung der Bürgermedaillen von Jürgen Richter in der kommenden Stadtverordnetenversammlung zu unterstützen. Diese Maßnahme steht im Einklang mit den Grundsätzen von Transparenz und Antikorruption, die Volt konsequent verfolgt.
Hintergrund: Jürgen Richter und der AWO-Skandal
Jürgen Richter, der 2008 die Bürgermedaille in Gold und 2000 in Silber erhielt, war eine zentrale Figur im Wiesbadener AWO-Skandal und wurde rechtskräftig wegen Titelmissbrauchs verurteilt. Diese Verurteilung stellt seine früheren Verdienste in ein neues Licht und macht gemäß § 8a der Ehrenordnung eine Aberkennung bei unwürdigem Verhalten erforderlich. Diesem Anliegen wird die Volt-Fraktion zustimmen.
Weitere Maßnahmen zur Förderung von Transparenz und Antikorruption in Kommunalpolitik
Um ähnliche Fälle wie den AWO-Skandal in Zukunft zu verhindern und das Vertrauen der Bürger in die Politik zu wahren, hat die Volt-Fraktion bereits 2023 einen umfassenden Antrag zur Förderung von Transparenz und Antikorruption angestoßen. Dieser Antrag, der gemeinsam mit den Kooperationspartnern verabschiedet wurde, umfasst mehrere Maßnahmen zur Stärkung der Transparenz und Korruptionsprävention in Wiesbaden.
Geplante Maßnahmen und deren Umsetzung
Zu den geplanten Maßnahmen gehören die Einführung einer Selbstverpflichtung für ethisches Verhalten und die Einrichtung eines Transparenzregisters für die Wiesbadener Stadtpolitik. Außerdem soll eine Risikoanalyse zur Korruptionsgefährdung sowie ein professionelles Hinweisgebersystem für städtische Gesellschaften eingerichtet werden. Diese Schritte sollen das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik stärken und für mehr Nachvollziehbarkeit in den Entscheidungsprozessen sorgen.
Zusammenarbeit mit Transparency International
Im Frühjahr fand hierzu ein erster Workshop der Stadtpolitik in Zusammenarbeit mit Transparency International statt, auf dessen Grundlage nun weitere Regelungen erarbeitet werden. Es wurde deutlich, dass verstärkte Antikorruptionsregeln und bessere Transparenzmaßnahmen besonders auf kommunaler Ebene dringend erforderlich sind.
Statement der Fraktionsvorsitzenden Janine Vinha
„Der AWO-Skandal hat das Vertrauen der Bürger in öffentliche Institutionen und Ehrungen schwer beschädigt. Wir müssen sicherstellen, dass Ehrungen wie die Bürgermedaille nur an Personen vergeben werden, die sich wirklich als würdig erweisen. Die Aberkennung der Bürgermedaillen von Jürgen Richter ist neben den weiteren Maßnahmen in Wiesbaden ein notwendiger Schritt, um die Integrität solcher Auszeichnungen zu bewahren und ein deutliches Zeichen gegen Korruption zu setzen“, so Janine Vinha, Fraktionsvorsitzende der Volt-Fraktion.