Volt Fraktion Wiesbaden - Seite 4 - progressive Politik für Wiesbaden

Redebeitrag Janine Vinha Generaldebatte Haushalt 2024

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen,

In diesen finanziell herausfordernden und krisengeprägten Zeiten liegt es an uns allen, die Zukunft unserer Stadt verantwortungsvoll zu gestalten. Und dies haben wir auch getan: Die Kooperation hat sich der Verantwortung für einen Haushalt gestellt. Es war insbesondere für uns als kleine Fraktion eine enorme Herausforderung, doch gerade diese Herausforderungen treiben uns an.

Verantwortung übernehmen, Zukunft sichern – Haushaltsverhandlungen von GRÜNEN, SPD, LINKEN und Volt erfolgreich abgeschlossen

Die Wiesbadener Kooperation aus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE. und Volt hat, trotz der finanziell herausfordernden Lage, einen konstruktiven und zukunftsfähigen Haushalt aufgestellt.

Wegen „Schwarzfahren” im Gefängnis? – Das soll in Wiesbaden nicht mehr der Fall sein

Diese Problematik betrifft vor allem armutsbetroffene Menschen, was eine unverhältnismäßige Strafe für den eher geringen, durch das Fahren ohne Fahrschein, entstandenen Schaden darstellt.

Achim Sprengard im Interview mit der Frankfurter Rundschau über die Bedeutung des Zero-Base-Budgetings

Im Interview mit der Frankfurter Rundschau erklärt der finanzpolitischer Sprecher der Volt-Fraktion Wiesbaden Achim Sprengard, was Zero-Base-Budgeting ist und vor allem, wie es funktioniert.

Volt-Fraktion mit anderen Rathausfraktionen solidarisch gegen Terrorismus der Hamas und für die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft in Wiesbaden

Die Volt-Fraktion Wiesbaden unterstützt entschlossen den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag, den sie gemeinsam mit den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE., CDU, FDP und FW/Pro Auto, in der Sitzung des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Sicherheit am 10. Oktober gestellt hat.

Zusammenhalt sichern: Kooperation stellt sich der Verantwortung für einen zukunftsfähigen Haushalt

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Wiesbaden auf dem Weg zur Smart City – Datennutzung, Künstliche Intelligenz und Bürgerbeteiligung

Die heutige Welt entwickelt sich zunehmend digitaler und wird immer vernetzter. Überall entstehen Daten, die genutzt werden könnten, aber meist nicht genutzt werden. Eine kluge Vernetzung gesammelter Daten kann dabei zahlreiche positive Effekte für die Stadtgesellschaft haben, welche wir nutzen wollen.

Statement zum Vorfall auf der Aufstellungsversammlung von Volt Deutschland

Am Samstag hat auf der Aufstellungsversammlung von Volt Deutschland eine Person auf der Bühne eine Formulierung getätigt, die wir als Shoa-Relativierung einstufen. Das ist für die Volt in keinster Weise tragbar und so nicht zu akzeptieren. Zu dem geäußerten Vergleich möchten wir uns Volt Deutschland anschließen und uns als Volt Wiesbaden und Volt-Fraktion Wiesbaden klar von der getätigten Aussage distanzieren.

Pressemitteilung zu den Einsparungen des Bundes bei der digitalen Transformation der öffentlichen Verwaltung

Für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung stellt das Innenministerium 2024 keine neuen Mittel zur Verfügung. Das zuständige Ministerium verweist auf die nicht abgerufenen Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro. Das zeigt deutlich: Die Gelder kommen nicht bei den Städten und Kommunen an.