Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat sich die Rathauskooperation aus Grünen, SPD, Linken und Volt auf die Einführung des Prinzips „Open per Default” geeinigt. Dies ist ein weiterer Schritt, um die Wiesbadener Verwaltung effizienter und transparenter zu gestalten und dabei zugleich den Datenschutz zu achten.
Bereits der Entwurf des Kämmerers für die Jahre 2024 und 2025 wies für den Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von rund EUR 40 Mio bzw. EUR 42 Mio aus. Und das obwohl der Kämmerer die Dezernate aufgefordert hatte, signifikante Einsparungen vorzunehmen.
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen,
In diesen finanziell herausfordernden und krisengeprägten Zeiten liegt es an uns allen, die Zukunft unserer Stadt verantwortungsvoll zu gestalten. Und dies haben wir auch getan: Die Kooperation hat sich der Verantwortung für einen Haushalt gestellt. Es war insbesondere für uns als kleine Fraktion eine enorme Herausforderung, doch gerade diese Herausforderungen treiben uns an.
Die Wiesbadener Kooperation aus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE. und Volt hat, trotz der finanziell herausfordernden Lage, einen konstruktiven und zukunftsfähigen Haushalt aufgestellt.
Diese Problematik betrifft vor allem armutsbetroffene Menschen, was eine unverhältnismäßige Strafe für den eher geringen, durch das Fahren ohne Fahrschein, entstandenen Schaden darstellt.
Im Interview mit der Frankfurter Rundschau erklärt der finanzpolitischer Sprecher der Volt-Fraktion Wiesbaden Achim Sprengard, was Zero-Base-Budgeting ist und vor allem, wie es funktioniert.
Die Volt-Fraktion Wiesbaden unterstützt entschlossen den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag, den sie gemeinsam mit den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE., CDU, FDP und FW/Pro Auto, in der Sitzung des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Sicherheit am 10. Oktober gestellt hat.
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Die heutige Welt entwickelt sich zunehmend digitaler und wird immer vernetzter. Überall entstehen Daten, die genutzt werden könnten, aber meist nicht genutzt werden. Eine kluge Vernetzung gesammelter Daten kann dabei zahlreiche positive Effekte für die Stadtgesellschaft haben, welche wir nutzen wollen.