11.08.2023: Darmstadt, Frankfurt, Wiesbaden – Für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung stellt das Innenministerium 2024 keine neuen Mittel zur Verfügung. Das zuständige Ministerium verweist auf die nicht abgerufenen Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro. Das zeigt deutlich: Die Gelder kommen nicht bei den Städten und Kommunen an.
Bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetz 2.0 wurde nicht aus Fehlern gelernt: Es gibt weder bindende Fristen für die Behörden für die Digitalisierung bestimmter Services, noch einen rechtlichen Anspruch der Bürger:innen auf digitale Verwaltungsleistungen. Zudem fehlt dem Gesetz die nötige Schlagkraft. Diejenigen Fachgesetze, die die Digitalisierung der Verwaltung bisher maßgeblich bremsen, werden davon nicht berührt.
Die ausbleibende digitale Transformation gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland: Die Europäische Kommission kommt zu der Einschätzung, dass die Fortschritte Deutschlands – als größte europäische Volkswirtschaft – in den kommenden Jahren für die gesamte EU entscheidend sein werden.
Maral Koohestanian, Dezernentin für Smart City, Europa und Ordnung der Landeshauptstadt Wiesbaden dazu: „Digitalisierung, Open Data und eine innovationsfähige Infrastruktur gelten jetzt schon als wichtige Standortfaktoren für Unternehmen und schaffen notwendige Voraussetzungen für ein Start-Up Ökosystem in der eigenen Region. Amsterdam macht es vor: Daten der Statistikabteilung, Echtzeit-Informationen oder hochaktuelle Datensätze, wie den Stromverbrauch, veröffentlicht die Stadt auf einer Open Data Plattform und können kostenlos und als Grundlage für neue, notwendige Innovationen genutzt werden. Dafür muss der Bund die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen!”
Mit der Digitalstrategie hat sich die Bundesregierung eigene ambitionierte Ziele gesetzt und im letzten Jahr eindeutig verfehlt.
Holger Klötzner, Dezernent für Digitalisierung und Bildung in Darmstadt: „Die Gelder, die der Bund in übergreifende und auch lokale Digitalisierungs-Initiativen steckt, sind langfristige Investitionen in die Effizienz, Transparenz und Zugänglichkeit unserer Verwaltungen. In Anbetracht der großen Ruhestandswelle, die in den nächsten Jahren auf uns zukommt, sind diese Investitionen zwingend notwendig. Darmstadt hat erst vor kurzem das digitale Rathaus eingeführt, um den Zugang zu Online-Dienstleistungen weiter zu vereinfachen. Die Zugriffszahlen zeigen, dass das Angebot hervorragend von den Bürger:innen angenommen wird. Ich erwarte vom Bund, dass Standards geschaffen werden, um solche Best Practices für alle Kommunen leicht umsetzbar zu machen.”
„Das Ziel der Ampelregierung ist es, Verwaltungsdienstleistungen flächendeckend online zu ermöglichen. Dafür braucht es endlich eine Gesamtstrategie, die wir vermissen. So müssen einzelne Förderprojekte skalierbar und die Umsetzung in weiteren Städten ermöglicht werden. Hürden für die Umsetzung digitaler Services für Bürger*innen und Unternehmen müssen endlich abgebaut werden. Das ist notwendig und mittlerweile auch längst überfällig, ein Blick über die Grenzen Europas zeigt, wie gelungene Digitalisierung funktionieren kann.” So Eileen O’Sullivan, Dezernentin für Bürger:innen, Digitales und Internationales in Frankfurt am Main.