Wir sind Volt!
Deutschlandweit umfasst die pro-europäische Partei 3.000 Mitglieder. In Wiesbaden ist sie seit 2018 aktiv. Mit dem Erfolg bei der hessischen Kommunalwahl im März 2021 wurden unsere drei Kandidierenden in die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung gewählt. Dort bilden Janine Vinha, Daniel Weber und Achim Sprengard nun die Volt-Fraktion.
Seit der ersten Stadtverordnetenversammlung am 29. April 2021 fragen wir kritisch nach, setzen europäische und moderne Akzente und fordern mehr Transparenz. Obwohl wir bereits im ersten Jahr einige Anträge erfolgreich umsetzen und Erfolge verbuchen konnten, haben wir noch viel vor in Wiesbaden!
Unsere Themen für Wiesbaden:
Die europäischen 5+1-Herausforderungen und deren Umsetzung auf kommunaler Ebene
Volt Europa hat als Dachverband aller europäischen Volt-Teams fünf Herausforderungen erarbeitet, die in jedem europäischen Land zwar die gleichen sind, aber je nach Land und politischer Ebene unterschiedlich umgesetzt werden. Bei der Umsetzung werden die lokalen Realitäten und Gegebenheiten der verschiedenen europäischen Länder, Regionen und Gemeinden berücksichtigt.
Im Gegensatz dazu ist die sechste „+1-Herausforderung“ identisch für alle Länder: Sie hat die Reform und die Stärkung der Europäischen Union zum Ziel.
Egal ob im Europaparlament, in nationalen Parlamenten oder vor Ort auf lokaler Ebene in Wiesbaden und vielen weiteren europäischen Städten. Den fünf Herausforderungen widmen wir uns auch auf kommunaler Ebene in Wiesbaden:
Intelligenter Staat
Bildung und Digitalisierung sind Schlüsselfaktoren einer modernen Gesellschaft und Stadt des 21. Jahrhunderts.
Besonders die Digitalisierung ist ein wichtiger Bestandteil unserer Wiesbadener Politik: Hochwertige öffentliche Dienstleistungen sind für alle Bürger*innen und Einwohner*innen besonders wichtig. Hierbei soll gleichzeitig die Arbeit der Stadtverwaltung vereinfacht sowie soziale Eingliederung und Chancengleichheit gewährleistet werden.
Wir wollen, dass die Stadt Wiesbaden die technischen Möglichkeiten unserer Zeit nutzt, um ihre öffentliche Dienstleistungen auf den neuesten Stand zu bringen. Neue und moderne Instrumente der Verwaltung ermöglichen es der Stadt darüber hinaus, ihre Effizienz zu erhöhen, Korruption zu bekämpfen und das Vertrauen ihrer Bürger*innen durch verantwortungsvolle und transparente Politik zu gewinnen. In unserem ersten Jahr in der Stadtverordnetenversammlung konnten wir bereits erreichen, dass die Schulen in Wiesbaden digitaler arbeiten. Die Bereitstellung von Endgeräten ist ein weiterer angestoßener Schritt, um die Digitalisierung im Bildungsbereich noch weiter auszubauen. Zudem haben wir ein Gesamtkonzept zur Digitalisierung der Stadtverwaltung angestoßen.
Wirtschaftliche Erneuerung
Eine innovative Wiesbadener Wirtschaft leistet einen Beitrag zum Fortschritt der Gesellschaft . Nur durch eine innovative Wirtschaft ist gesellschaftlicher Fortschritt möglich, welcher einen angemessenen Lebensstandard sichert. Ziel ist es, die Wirtschaft standhaft und krisenfest zu machen, Innovationen zu fördern und eine aus der EU eine soziale Union zu machen.
Um diese Ziele zu erreichen, gestalten wir innovative Politik – zum Abbau von Bürokratie, zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und für Investitionen in eine intelligente und nachhaltige Wirtschaft. Eines unserer größten laufenden Projekte ist der sogenannte „Social and Sustainability Startup-Hub“ für Wiesbaden. Wir möchten die Gründungsaktivität in Wiesbaden deutlich stärken. Dabei sind uns die Nachhaltigkeit und soziale Teilhabe sehr wichtig. Deshalb sollen gezielt Wiesbadener Startups mit Schwerpunkt auf den Themen Kreislaufwirtschaft und Gemeinwohlorientierung gefördert werden.
Soziale Gleichberechtigung
Niemand darf zurückgelassen werden – unabhängig von Geschlecht, Einkommen, Religion oder Herkunft.
Jedem Menschen in Europa müssen gleiche Rechte und Chancen garantiert und die Menschenrechte respektiert, angewandt und gewahrt werden! Diese Ziele möchten wir in Wiesbaden durch eine Politik umsetzen, welche Ungleichheiten und Diskriminierung bekämpft.
Sie zielt darauf ab, Armut zu lindern, jede*n in die Gesellschaft einzubeziehen, Zugang zu den Grundbedürfnissen zu ermöglichen, und das Recht des Menschen auf den eigenen Körper zu betonen. Bereits im Oktober 2021 stellten wir einen Antrag zum Mindestfrauenanteil in Wiesbadener Aufsichtsräten und Betriebskommissionen. Unser Ziel ist es, hier eine Quote von 50 Prozent umzusetzen. Zudem unterstützen wir jegliche Schritte zur Inbetriebnahme des Queeren Zentrums Wiesbaden. Wir sichern dem Verein und dessen Arbeit unsere vollste Unterstützung zu. Auch eine digitale Teilhabekarte wollen wir für Wiesbaden umsetzen.
Globaler Ausgleich
Auch die Stadt Wiesbaden muss lokal und vor Ort ihren Beitrag zur Lösung der weltweiten Herausforderungen übernehmen.
Wir wollen eine städtische Politik in Übereinstimmung mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung in Bereichen wie Klimawandel, fairer internationaler Handel, nachhaltige Landwirtschaft, Ernährungssicherheit, Biodiversität und verantwortungsvollen sowie umweltbewussten Umgang mit Ressourcen. Eine nachhaltige Politik ist für das Klima und die Gesellschaft unabdingbar. Neben der Förderung von nachhaltigen Startups wollen wir auch im Bereich Verkehr den Fokus stärker auf den Klimaaspekt lenken.
Aufgrund unserer Initiative wurde die Mosbacher Straße bereits zur Fahrradstraße. Als zukünftiges Ziel ist uns der weitere Ausbau der Wiesbadener Radwege wichtig. Wir wollen mehr Menschen überzeugen, freiwillig vom Auto auf das Rad umzusteigen und einen attraktiven, leistungsfähigen und modernen öffentlichen Personennahverkehr sicherstellen.
Politisch aktive Bürgerschaft
Die Wiesbadener Bürger*innen müssen die Möglichkeit haben, die Politik auch über Wahlen hinaus zu beeinflussen.
Unsere Politik soll die Menschen dazu befähigen und motivieren, fundierte politische Entscheidungen zu treffen, ihre Mitspracherechte zu kennen und an einer lebendigen und widerstandsfähigen Demokratie mitzuarbeiten. Wir wollen deshalb die Beteiligung der Bürger*innen über die Wahl hinaus. Aus diesem Grund wird unser ehrenamtlicher Sitz im Magistrat durch eine Vertreterin aus einer Wiesbadener Bürgerinitiative besetzt.
Zudem haben wir die Initiative für ein Wiesbadener Bürger*innenbudget gestartet, bei dem die Bürgerschaft über einen Teil der städtischen Ausgaben mitbestimmen kann.
Unser Programm für Wiesbaden
Ein vollständiges Bild unserer Inhalte findest Du in unserem Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Wiesbaden 2021
Zudem haben wir gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und den Linken einen Kooperationsvertrag erarbeitet, der konkrete Maßnahmen und Ziele für Wiesbaden festlegt.
