Trotz herausfordernder finanzieller Bedingungen haben sich die Kooperationspartner auch in diesem Jahr auf einen gemeinsamen Weg verständigt, unsere Stadt zu gestalten und voranzubringen. Die Leitlinie des Bündnisses ist unverändert: Wiesbaden wird ökologischer, sozialer und digitaler.
In der aktuellen Diskussion um die zukünftige Nutzung des Palasthotels macht die Volt-Fraktion Wiesbaden ihre Position deutlich.
Die Rathauskooperation aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt bringt einen Dringlichkeitsantrag in den heutigen Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften ein, um die Festnahme des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu scharf zu verurteilen.
Die aktuellen Diskussionen um IT-Sicherheitsmängel und fragwürdige Vergaben bei der Wivertis GmbH zeigen, wie wichtig eine konsequente Aufarbeitung ist.
Die Volt-Fraktion Wiesbaden hat gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern einen Antrag (24-F-63-0091) zur umfassenden Strukturreform der Stadtverwaltung beschlossen. Ziel des Antrags ist es, die Zukunftsfähigkeit der Stadtverwaltung zu stärken und bürokratische Hürden abzubauen.
Die Volt-Fraktion Wiesbaden kritisiert die Debatte um die Bezahlkarte für Geflüchtete als reine Symbolpolitik und Wahlkampfgetöse, die nur Bürokratie schafft, aber keinen nachweisbaren Nutzen hat.
Wiesbaden soll eine Stadt sein, in der sich alle sicher fühlen können. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt sich die Volt-Fraktion mit ihren Kooperationspartnern für die Stärkung der Kampagne „Luisa ist hier“ ein.
Der Wiesbadener Finanzausschuss hat in seiner letzten am 18. September neue Anlagerichtlinien für die Landeshauptstadt beschlossen. Der Beschluss erfolgte einstimmig und geht auf einen gemeinsamen Antrag der Kooperation von Grünen, SPD, Linken und Volt sowie den Fraktionen von CDU und FDP zurück.
Die Volt-Fraktion im Wiesbadener Rathaus bekräftigt die Bedeutung von Transparenz und Fairness bei Personalentscheidungen innerhalb der Stadt und in
den städtischen Beteiligungen wie beispielsweise der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG).
