Für eine starke Städtepolitik in Europa: Wiesbaden unterzeichnet Brüsseler Erklärung

Die Volt-Fraktion in Wiesbaden begrüßt die Unterzeichnung der Brüsseler Erklärung durch Europadezernentin Maral Koohestanian.  Im Vorfeld der Wahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni 2024 werden die Mitglieder der künftigen EU-Kommission und des Europäischen Parlaments in der Erklärung dazu aufgefordert, die Interessen der europäischen Städte in der kommenden Legislaturperiode von 2024 bis 2029 stärker zu beachten.

Statement zum Vorfall auf der Aufstellungsversammlung von Volt Deutschland

Am Samstag hat auf der Aufstellungsversammlung von Volt Deutschland eine Person auf der Bühne eine Formulierung getätigt, die wir als Shoa-Relativierung einstufen. Das ist für die Volt in keinster Weise tragbar und so nicht zu akzeptieren. Zu dem geäußerten Vergleich möchten wir uns Volt Deutschland anschließen und uns als Volt Wiesbaden und Volt-Fraktion Wiesbaden klar von der getätigten Aussage distanzieren.