Angesichts der angespannten Finanzlage stehen in Wiesbaden herausfordernde Haushaltsberatungen bevor. Die Rathaus-Kooperation aus GRÜNEN, SPD, DIE LINKE. und Volt nehmen die Sorgen vieler sehr ernst und werden diese in den laufenden Beratungen berücksichtigen. Ziel der Kooperation ist es, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, der die Stadt auch über die nächsten beiden Jahre hinaus zukunftsfähig macht und relevante ökologische, soziale und digitale Weichenstellungen ermöglicht.
Die vielfältige und bunte Zivilgesellschaft mit all ihren Projekten und Initiativen ist eine tragende Säule der Stadtgesellschaft. „Wir als Kooperation nehmen die unterschiedlichen Interessen und die Bedenken der freien Träger sehr ernst“, so die Fraktionsvorsitzenden Gesine Bonnet und Felix Kisseler (B90/Grüne), Silas Gottwald (SPD), Ingo von Seemen (DIE LINKE.) und Janine Vinha (Volt). Trotz der erheblichen Kürzungsvorgaben in allen Dezernaten sei es ihnen wichtig zu betonen, dass die politischen Beratungen der Fraktionen im Rathaus darüber, wo und in welchem Umfang tatsächlich Einsparungen umgesetzt werden, noch bevorstehen: „Das letzte Wort hat die Stadtverordnetenversammlung”, betonen die Fraktionsvorsitzenden.
Die Landeshauptstadt Wiesbaden sieht sich bei der Haushaltsaufstellung vor ähnliche Herausforderungen gestellt wie viele andere Kommunen. In vielen Fällen muss Wiesbaden die Kosten für Aufgaben stemmen, die ihr von Bund und Land aufgebürdet wurden, etwa für die Kinderbetreuung oder für höhere Sozialausgaben. Kostensteigerungen, etwa im Bausektor, bei den Energiepreisen sowie die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst führen zu zusätzlichen Belastungen des städtischen Haushalts. „Zugleich stehen wir vor der Aufgabe, jetzt Investitionen vorzunehmen, die die Stadt mittelfristig krisenfester und zukunftsfähiger machen. Dazu zählen der Umbau der Energieinfrastruktur auf dem Weg zur Klimaneutralität, ein tragfähiges soziales Netz, die Digitalisierung der Verwaltung und nicht zuletzt die Sicherung dringend benötigter Fachkräfte“, so die Kooperationspartner*innen. Dem Grundbudget des Kämmererentwurfs stehen daher weitere Bedarfe von 215 Millionen Euro (für 2024) beziehungsweise 238 Millionen Euro (für 2025) gegenüber – zusätzlich zu den massiven Einsparvorgaben im Kernhaushalt. „Die verschiedenen Zielsetzungen gilt es unter einen Hut zu bringen und dabei einen Haushalt aufzustellen, der vor dem hessischen Innenministerium als Genehmigungsbehörde besteht“, so die Fraktionsvorsitzenden weiter. Dafür unterliegt die Kämmerei einer Reihe von Vorgaben, etwa der erkennbaren Ausrichtung auf einen ausgeglichenen Haushalt.
Die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskooperation machen deutlich: „Die Herausforderungen sind immens, aber wir sind fest entschlossen, sie anzugehen. Unser Anspruch ist es, eine ausgewogene Lösung zu finden, die unsere Stadt in die Zukunft führt und niemanden zurücklässt. Wir scheuen uns nicht vor der Verantwortung.”
Die Haushaltsberatungen finden größtenteils im Oktober und November statt. Hierbei werden die Haushalts- und Fachpolitiker*innen sowie die Dezernate zusammenkommen, um alle
angemeldeten Posten im Detail zu prüfen. Den Auftakt bilden mehrtägige Haushaltsklausuren der Fraktionen in der Woche nach der Landtagswahl.