>Volt-Fraktion initiiert zwei Anträge im Digitalausschuss am 31.01.2023
>Volt-Fraktion fordert einen stärkeren Einsatz von digitalen Arbeitstools und OS-Lösungen
Digitalisierung, also die Umwandlung von analogen in digitale Prozesse, ist ein stetig andauernder Prozess. Gerade in Deutschland gibt es hier jedoch Nachholbedarf. Im europäischen Vergleich reiht sich Deutschland im besten Falle im Mittelfeld ein. Die Europäische Kommission veröffentlicht jährlich den sogenannten Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Für 2022 belegt Deutschland den 13. Platz von 27 Ländern. Im Bereich digitale öffentliche Dienste schneidet Deutschland sogar unterdurchschnittlich ab. Hier wird lediglich der 18. Rang erreicht. Es wird deutlich, dass Fortschritte gemacht werden müssen.
Stand der Digitalisierung in Wiesbaden
Für Städte über 100.000 Einwohner veröffentlicht Bitkom e.V. jährlich den sogenannten Smart City Index. Für dieses Ranking werden 36 Indikatoren aus 5 Themenbereichen gemessen und verglichen. Wiesbaden erreichte im Gesamtranking für das Jahr 2022 Platz 40 von 81. Im Vorjahr lag Wiesbaden noch auf dem 25. Platz. Im Themenbereich “Verwaltung” erlangte die Landeshauptstadt mit Platz 20 die höchste Platzierung aller einzelnen Themenbereiche. Besonders in den Bereichen “Online-Termin-Vergabe” und “Online-Dienstleistungen” kann die Stadt punkten. So gibt es in Wiesbaden seit dem 1. Februar 2021 das Amt für Innovation, Organisation & Digitalisierung, um Strategien für erfolgreiche Digitalisierungsprozesse zu entwickeln. Unter anderem erhielt die Landeshauptstadt 2021 den Preis für gute Verwaltung für das Angebot einer Online-Anmeldung zur Eheschließung beim Standesamt. Auch weitere Dienste können Bürger*innen online durchführen. Dazu zählen unter anderem die Online-Terminreservierung im Bürgerbüro, Ausstellungen von Personalausweisen oder die Reservierung von Wunschkennzeichen. Dennoch zeigt der Smart City Index auch im Bereich “Verwaltung” einen Rückschritt im Vergleich zum Vorjahresranking. Die Volt-Fraktion initiiert daher direkt zwei Anträge im Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und Gesundheit, um die Digitalisierung in der Stadtverwaltung voranzutreiben. Inhaltlicher Fokus sind dabei die internen Prozesse. Diese sind ebenfalls Indikatoren, welche für die Berechnung des Smart City Indexes im Bereich “Verwaltung” herangezogen werden.
Volt fordert Digitalpaket für die Stadtverwaltung
Der erste Antrag betrifft direkt die Arbeitsorganisation der Stadtverwaltung. Den Ämtern und Dezernaten stehen derzeit bereits verschiedene digitale und datenschutzkonforme Arbeitstools zur internen Arbeitsorganisation zur Verfügung. Für einen effizienten Einsatz werden ebenfalls Schulungen angeboten. Volt fordert nun eine Übersicht über die Nutzung und Leistungen der vorhandenen Programme an. Zudem soll der Einsatz dieser Tools für die gesamte Stadtverwaltung vereinheitlicht werden, sodass eine stadtweite digitale Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Einheiten ermöglicht werden kann. Ziel ist es, die vorhandenen Programme möglichst effektiv einzusetzen und das Repertoire an digitalen Hilfsmitteln auszubauen. An dieser Stelle schließt der zweite Antrag der Volt-Fraktion an. Bei Neuanschaffungen von Softwarelösungen soll zukünftig das Angebot von Open-Source Lösungen (OS) berücksichtigt werden. Der Vorteil dieser Softwareprogramme ist, dass diese frei zugänglich und somit kostenlos verfügbar sind. Ebenfalls werden Abhängigkeiten zu einzelnen Technologieanbietern verringert. Zudem können selbst entwickelte Open Source Lösungen auch den Bürgerinnen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden: wenn öffentliche Gelder für Open Source Lösungen ausgegeben werden, sollten diese auch den Bürgerinnen kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Dies wurde unter dem Slogan “Public Money, Public Code” im Kooperationsvertrag festgehalten und daher hohe Priorität. Im Mai vergangenen Jahres wurde daher bereits auf Antrag der Grünen, der SPD, der Linken und Volt die Einrichtung eines zentralen Monitoring von OS-Anwendungen beschlossen. Ziel der Volt-Fraktion ist es nun, dass an den Ergebnissen des vergangenen Antrags schnellstmöglich angeknüpft wird. Nicht nur die Mitarbeitenden der Stadt, sondern auch die Bürgerinnen profitieren langfristig von der Vereinfachung von Prozessen durch die Digitalisierung. Die geforderten Mittel, wie digitale Arbeitstools, Open-Source Lösungen und maschinenlesbare Dokumente, sind schnell und einfach zu implementieren, aber überaus wichtig. “Wir müssen eine Grundbasis an digitalen Arbeitsweisen schaffen, um so die Digitalisierung in Wiesbaden voranzutreiben”, begründet Sprengard die zwei Anträge. “Einerseits braucht es für digitale Arbeitsprozesse gute Angebote seitens der Stadt an die verschiedenen Ämter, andererseits wird für einen Wandel in den Arbeitsprozessen jedoch auch die Bereitschaft zur Anpassung an neue Arbeitsweisen innerhalb der Dezernate und Ämter benötigt. Unsere Anträge zielen darauf ab, beide Seiten bestmöglich dabei zu unterstützen.”