1. Rechenschaftsbericht – Legislatur 2021-2026
In diesem Rechenschaftsbericht legen wir dar, wie wir seit 2021 durch konkrete politische Initiativen und die effiziente Nutzung von Ressourcen die Entwicklung der Stadt positiv beeinflusst haben.
Brandstiftung und Sachbeschädigung an Immobilien: Volt-Fraktion drängt auf mehr Schutz
In den letzten Wochen kam es in Wiesbadener leerstehenden Immobilien und Schulen wiederholt zu Brandfällen und Vandalismus.
Wiesbaden will Videoident-Verfahren stadtweit einführen
In der Sitzung der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung wurde ein von der Volt-Fraktion mit ihren Kooperationspartnern angestoßener Antrag zur stadtweiten Einführung des Videoident-Verfahrens angenommen.
Für eine starke Städtepolitik in Europa: Wiesbaden unterzeichnet Brüsseler Erklärung
Die Volt-Fraktion in Wiesbaden begrüßt die Unterzeichnung der Brüsseler Erklärung durch Europadezernentin Maral Koohestanian. Im Vorfeld der Wahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni 2024 werden die Mitglieder der künftigen EU-Kommission und des Europäischen Parlaments in der Erklärung dazu aufgefordert, die Interessen der europäischen Städte in der kommenden Legislaturperiode von 2024 bis 2029 stärker zu beachten.
Stärkung der Europäischen Demokratie: Initiative in Wiesbaden zur Erhöhung der Wahlbeteiligung junger Menschen an der Europawahl 2024 vom Stadtparlament verabschiedet
> 4.991 Wiesbadener Jugendliche von 16 bis 18 Jahren dürfen erstmals wählen
> 24.848 EU-Bürger*innen in Wiesbaden wahlberechtigt
> Wahlbeteiligung soll gesteigert werden
Mehr Sicherheit: Vereinter Einsatz gegen Elterntaxis
In Wiesbaden haben Ausschüsse gemeinsam darüber beraten, wie Schulwege für Kinder sicherer gemacht werden können – etwa durch Schulstraßen, die Elterntaxis reduzieren sollen. Unser Stadtverordneter Daniel Weber bezieht im Wiesbadener Kurier dazu Stellung.
Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus –
> Aussagen der AfD im Zusammenhang mit dem Holocaust
> Zentrale Gedenkveranstaltung der Landeshauptstadt Wiesbaden am 29. Januar
Weihnachtsgruß 2023 und Öffnungszeiten der Geschäftsstelle
Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Jetzt wünschen wir Euch erholsame, besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2024! Wir freuen uns darauf, Wiesbaden im neuen Jahr 2024 weiter zu gestalten!
Einführung des Prinzips „Open per Default” – Ein Meilenstein in der Wiesbadener Verwaltung
Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat sich die Rathauskooperation aus Grünen, SPD, Linken und Volt auf die Einführung des Prinzips „Open per Default” geeinigt. Dies ist ein weiterer Schritt, um die Wiesbadener Verwaltung effizienter und transparenter zu gestalten und dabei zugleich den Datenschutz zu achten.
