Am 07. Februar 2024 hat die Stadtverordnetenversammlung in Wiesbaden einen wichtigen Beschluss gefasst. Der Antrag „Europäische Demokratie stärken – Wahlbeteiligung junger Menschen an der Europawahl 2024 fördern“, angestoßen von der Fraktion Volt und unterstützt durch die Kooperationspartner Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke, erhielt die Zustimmung fast aller Fraktionen. Dieser Schritt unterstreicht Wiesbadens Engagement für eine lebendige europäische Demokratie und die Notwendigkeit, junge Menschen in den Wahlprozess zu integrieren.
Europawahl 2024: Eine historische Chance für junge Wähler*innen
Eine historische Neuerung der kommenden Europawahl ist die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Dies ermöglicht es jungen Menschen erstmals, direkt an den Entscheidungen teilzuhaben, die ihre Zukunft maßgeblich beeinflussen werden. „Junge Menschen müssen erkennen, dass ihre Stimme Gewicht hat und sie die europäische Zukunft aktiv mitgestalten können“, betont Janine Vinha, Fraktionsvorsitzende von Volt.
Demokratische Teilhabe junger Wähler*innen und EU-Bürger*innen
Ziel des Antrags ist es, die Wahlbeteiligung der jungen Wähler*innen und der in Wiesbaden lebenden EU-Bürger*innen bei der anstehenden Europawahl am 9. Juni 2024 zu erhöhen. In Wiesbaden erhalten 4.991 Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren erstmals die Möglichkeit, ihre Stimme bei der Europawahl abzugeben. In Wiesbaden leben insgesamt 24.848 EU-Bürger*innen, welche ebenfalls in Wiesbaden wahlberechtigt sind. Neben dem Wahlrecht im Heimatland besitzen diese Bürger*innen auch das Wahlrecht bei Europawahlen und Kommunalwahlen in ihrem Wohnsitzland.[1] Diese Zahlen unterstreichen das Potenzial und die Wichtigkeit, alle Teile der Bevölkerung für die Teilnahme an der Europawahl zu mobilisieren.
Gezielte Mobilisierung durch Aufklärung und Information
Der Antrag sieht vor, durch Bildungsarbeit, die Nutzung sozialer Medien und zielgerichtete Informationskampagnen, insbesondere junge Menschen und EU-Bürger*innen für die Wahl zu mobilisieren. Die geplanten Maßnahmen umfassen eine enge Zusammenarbeit mit Schulen und Jugendorganisationen, um das Bewusstsein und Verständnis für die Bedeutung der Europawahl zu schärfen.
Gemeinsam für eine stärkere europäische Demokratie
Die Volt-Fraktionsvorsitzende Janine Vinha, selbst Portugiesin ohne deutsche Staatsbürgerschaft, betont, wie wichtig eine Beteiligung an der Europawahl ist: „Die breite Zustimmung zu unserem Antrag zeigt das starke Engagement Wiesbadens für eine lebendige europäische Demokratie. Es ist entscheidend, dass wir junge Menschen und EU-Bürger*innen ermutigen, ihre Stimme zu nutzen, um die Zukunft Europas aktiv mitzugestalten. Als EU-Bürgerin und Mutter einer 17-jährigen Tochter weiß ich um die Kraft, die in unserem gemeinsamen Engagement für eine demokratische und solidarische Zukunft liegt. Unsere Rechte werden von Nationalisten und Rechtsextremisten in Frage gestellt. Klar ist: Wir werden uns diese Rechte nicht nehmen lassen!”
Die Annahme dieses Antrags ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der europäischen Demokratie in Wiesbaden und ein Aufruf an alle Bürger*innen, sich aktiv an der Gestaltung der Zukunft der Europäischen Union zu beteiligen. Die Volt-Fraktion Wiesbaden dankt allen Fraktionen für ihre Unterstützung.
Der vollständige Antrag findet sich im Politischen Informationssystem der Stadt Wiesbaden.
[1] Quelle: Stadt WIesbaden: Wahlalter bei Europawahl auf 16 Jahre abgesenkt – 4.991 zusätzliche Wahlberechtigte in Wiesbaden | Landeshauptstadt Wiesbaden