Mit dem vergangenen Sitzungszug endet auch das politische Jahr 2022. Im Laufe des Jahres konnten wir viele Anträge initiieren und uns bei einigen Themen einbringen. Die folgenden Anträge konnten wir im letzten Sitzungszug umsetzen:
Im Mobilitätsausschuss haben wir einen Antrag zu sicheren Schulwegen initiiert. Hintergrund ist die Studie „Sicherer Schulweg“ vom Deutschen Kinderhilfswerk, dem ökologischen Verkehrsclub (VCD) und dem Verband Bildung und Erziehung (VBE). Die Ergebnisse zeigen, dass der Mangel an sicheren Fuß- und Radwegen einen großen Einfluss auf die Wahl des Beförderungsmittels hat. Zwar gibt es in Wiesbaden bereits erfolgreiche Projekte und Aktionen, wie das „Schulradeln“ oder „Zu Fuß zur Schule“, aber dennoch besteht weiterhin Förderungsbedarf. Ziel ist es, Selbstständigkeit und klimafreundliches Verkehrsverhalten von Schüler*innen zu schaffen. Im selben Ausschuss haben wir zudem einen Antrag zur besseren Baustellenkommunikation- und koordination unterstützt. Dieser basiert auf einem Antrag aus dem Jahr 2021. Nun soll aufgrund des Berichts von Dezernat V eine verpflichtende Beschilderung von Straßenbaustellen eingeführt werden. Diese Schilder sollen Vorhabenträger, Inhalt und voraussichtliche Dauer der Baumaßnahmen enthalten.
Gemeinsam mit der Kooperation haben wir zudem die Anträge „Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden„, „Sachstand Windenergie“ und „Verwendung von Laubbläsern und -saugern auf Grünflächen vermeiden“ im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie gestellt.
Im Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und Gesundheit wird überfraktionell auf die angespannte Situation in der Kinder- und Jugendmedizin reagiert. Die Medien berichteten vermehrt von Überbelastungen in Kinderkliniken und -praxen. Grund dafür ist vor allem das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV). Der Beschluss sieht vor, Vertreter*innen der Kinderärtzeschaft sowie der Kinderklinik in den Ausschuss einzuladen und von der Situation in Wiesbaden zu berichten. Ziel ist es, Notfallpläne für kurz- und mittelfristige Lösungen zu erarbeiten. Dieser Antrag wurde von allen Fraktion mit Ausnahme der AfD gestellt. Ebenfalls im Bereich der Gesundheit haben wir einen Antrag zur Mpox-Impfung in Wiesbaden eingebracht. Dieses Thema war bereits Bestandteil im Ausschuss am 20. September. Daraufhin wurden auch Informationen zur Übertragung und zur Impfung vom Gesundheitsamt veröffentlicht. Dennoch gibt es für impfwillige Personen noch Hürden zu überwinden. Einen Termin erhält man nämlich nur unter Nennung eines*r Hausaztes*ärtzin oder einer Schwerpunktpraxis. Es soll daher sichergestellt werden, dass auch Personen ohne feste Praxis einen Termin erhalten und der Vergabe- und Informationsprozess so einfach und niederschwellig wie möglich gestaltet ist. Im gleichen Ausschuss, aber im Bereich Wirtschaft, haben wir zudem den Antrag „Gebühr für Warenauslagen zukunftstauglicher machen“ mitgetragen.
Des Weiteren wurde ein aktueller Sachstand zum Sportpark Rheinhöhe im Ausschuss für Ehrenamt, Bürgerbeteiligung und Sport angefragt.
Die Pandemie hat abermals gezeigt, wie wichtig Hygiene ist. Im Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften haben wir daher den Antrag zur Reinigungsqualität an Schulen unterstützt. Als erster Schritt soll hier die Qualität mithilfe von Parametern an verschiedenen Wiesbadener Schulen verglichen werden. Ebenfalls soll Schüler*innen zukünftig die Möglichkeit zu mehr Mitbestimmung gegeben werden. Geplant ist hierfür ein Schüler*innenhaushalt, der nun in Zusammenarbeit mit dem Stadtschülerrat entwickelt werden soll. Das Konzept wird folglich an Pilotschulen getestet.
In der Stadtverordnetenversammlung haben wir gemeinsam mit der Kooperation einen Alternativantrag zur Videoüberwachung in Wiesbaden gestellt. Gegenstand des Antrages der Opposition war die Bekenntnis der Stadtverordnetenversammlung zur Videoüberwachung und eine mögliche Ausweitung dieser. Dieses Thema ist durchaus umstritten. Betrachtet man jedoch die bisherigen Erfahrungen mit Videoüberwachung, ist es immer noch unklar, ob mehr Videoüberwachung auch zu mehr Sicherheit für Bürger*innen führt. Grundsätzlich gibt es wenige Studien, die den Einfluss von Kameras auf die Kriminalität untersuchen. Beispiele von London oder der U-Bahn in Berlin zeigen allerdings keine sinkende Kriminalitätsraten. Es scheint, als würde lediglich eine Verlagerung von Straftaten auf nicht überwachte Orte stattfinden. Die Stadt Wiesbaden befindet sich zudem auf Platz 8 der 10 sichersten Städte Deutschlands (Kriminalstatistik des BKA). Die Stadtanalyse „Sicherheitsgefühl junger Wiesbadenerinnen und Wiesbadener; Februar 2020“ ergab, dass die Sorgen, Opfer einer Straftat zu werden, vergleichsweise gering sind und eher aus einem gestörten sozialen Miteinander resultieren. Die Stadtanalyse schlug folgende Maßnahmen vor: konsequentes Durchgreifen der Ordnungs- und Sicherheitsbehörden, eine starke Präsenz im öffentlichen Raum, bessere Beleuchtung, mehr Gewaltprävention, Streetworker und Sozialarbeit. Aufgrund der aufgeführten Erläuterungen gibt es für Volt derzeit keine Gründe, eine Ausweitung der Videoüberwachung in Wiesbaden zu befürworten. Eine Einzelfallbewertung für bestimmte Standorte ist durchaus sinnvoll, aber eine generelle Ausweitung lehnen wir ab. Die genannten Maßnahmen der Stadtanalyse unterstützen wir im Gegensatz dazu sehr.
Nachdem wir auf ein erfolgreiches Jahr 2022 zurückblicken können, freuen wir uns nun auf die kommenden Sitzungszüge und Anträge im neuen Jahr!