Die Rathauskooperation aus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke und Volt hat heute ihren Haushaltsplan für das Jahr 2026 vorgestellt.
Trotz herausfordernder finanzieller Bedingungen haben sich die Kooperationspartner auch in diesem Jahr auf einen gemeinsamen Weg verständigt, unsere Stadt zu gestalten und voranzubringen. Die Leitlinie des Bündnisses ist unverändert: Wiesbaden wird ökologischer, sozialer und digitaler.
Im Haushaltsplan der Kooperation wird der Finanzrahmen des Stadtkämmerers eingehalten und die Vorgaben des Landes zur Haushaltsaufstellung werden erfüllt. Damit sind alle Voraussetzungen für die Genehmigungsfähigkeit gegeben. Der Haushaltsplan für 2026 ist ausgeglichen und weist kein Defizit auf. Auf Steuer- und Gebührenerhöhungen wird vollständig verzichtet, um die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich finanziell zu belasten.
Erste Leitlinie der Kooperation war es, den Bestand der städtischen Leistungen und Projekte zu sichern. Dieses Vorhaben ist erfüllt. Beschlossene Bauprojekte und Sanierungsmaßnahmen werden allesamt fortgesetzt, wichtige Zukunftsinvestitionen werden vorangebracht. Die vom Land Hessen eingeführte Globale Minderausgabe ist im Haushaltsplan enthalten. Die Dezernate sind dazu aufgerufen, den Stadtverordneten gegenüber im Haushaltsvollzug konkrete Vorschläge zu unterbreiten, die Globale Minderausgabe zu erfüllen.
Schwerpunkte im Haushalt 2026
Neben diesen Punkten haben sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke und Volt gemeinsam auf die Schwerpunkte und einige Neuerungen für 2026 verständigt.
Wiesbaden auf dem Weg zur Klimaneutralität
„Wiesbaden macht ernst mit dem Umstieg zur Klimaneutralität und investiert in allen Bereichen in erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz”, so die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Rathausfraktion Gesine Bonnet. Dazu zählen der Ausbau der Fernwärme, die energetische Sanierung von Gebäuden, die Stärkung des Umweltverbunds, etwa durch Rad- und Fußwegeausbau, die Reform des Liniennetzes, die Anschaffung von E-Bussen und der Ausbau der E-Ladeinfrastruktur. Auch das beliebte WI15-Ticket, das knapp 20.000 Kinder und Jugendliche in Wiesbaden nutzen, halten wir ein weiteres Jahr im Preis stabil.
„Diese Investitionen rechnen sich in vielfacher Hinsicht: Sie sorgen für gesündere Luft und eine bessere Mobilität für alle und mehr Lebensqualität in unserer Stadt und gewährleisten langfristig eine sichere und bezahlbare Energieversorgung – ein entscheidender Standortfaktor auch für Unternehmen.”
Wiesbaden investiert weiterhin auf Rekordniveau in Bildung und den Schulbau
SPD-Fraktionsvorsitzender Silas Gottwald: „Schulbau und Investitionen in gute Bildung für Kinder und Jugendliche haben Priorität. Über 54 Millionen Euro stehen 2026 für neue Schulgebäude, Mensen und Turnhallen bereit – ein Rekordwert. Neu eingeführt wird der “Sozialindex” an Grundschulen: Das bedeutet, jede Grundschule bekommt extra Geld, insgesamt stehen eine halbe Millionen Euro zur Verfügung. Aber wie viel eine Schule extra bekommt, hängt davon ab, wie viele Kinder in ihrem Schulbezirk von Armut betroffen sind: Je höher der Anteil, desto mehr Unterstützung bekommt die Schule. Der Einsatz des Geldes wird Zweckgebunden sein, es werden damit Dinge finanziert, die den Schulalltag und die Chancengleichheit für die Kinder verbessern – zum Beispiel mehr Hilfe bei den Hausaufgaben, Ausflüge, die sonst nicht drin wären, oder zusätzliche Ressourcen für die individuelle Förderung.”
Das soziale Netz stark halten und weiter ausbauen
„In Kastel und im Bergkirchenviertel richten wir zwei neue Erziehungsberatungsstellen ein, außerdem wird die Schulsozialarbeit gestärkt und ein Projekt zur verbesserten psychosozialen Betreuung von Schutzsuchenden initiiert”, erläutert der Fraktionsvorsitzende der Linken Ingo von Seemen. Es ist wichtig, dass das soziale Netz nicht nur erhalten wird, sondern Lücken darin konsequent geschlossen werden. Gerade im Bereich der Integration ist hier noch viel zu tun. „Mit dem neuen Leerstandsmanagement werden wir zudem spekulativen Leerstand bekämpfen und so den Wiesbadener*innen mehr Wohnungen zur Verfügung stellen können.”
Neue Maßnahmen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien
SPD-Fraktionsvorsitzender Silas Gottwald: „Für die Familien in unserer Stadt stehen für den Bau zusätzlicher Krippen und Kitas im Haushalt insgesamt 15 Millionen Euro zur Verfügung. In mehreren Stadtteilen werden neue Einrichtungen entstehen. Soziale Träger der Kinder-, Jugend und Familienarbeit wie z.B. die Caritas, die AWO oder der Sozialdienst Katholischer Frauen erhalten über eine halbe Millionen Euro zusätzliche Mittel für neue Projekte, da die Bedarfe stark gestiegen sind.”
Digitalisierung als Zukunftsinvestition
Mit dem Haushalt 2026 setzen die Kooperationsfraktionen den eingeschlagenen Weg einer modernen, serviceorientierten Verwaltung konsequent fort. Aufbauend auf den Beschlüssen der vergangenen Jahre – dem “Fahrplan Digitale Transformation und moderne Verwaltung”, “Innovative und vernetzt Stadtverwaltung“ sowie “Open per Default” – wird die digitale Entwicklung der Stadt weiter gefestigt. Neben Projekten wie der Einführung der Behördennummer 115 als zentrale Anlaufstelle und der Fortsetzung des New-Work-Programms zur flexibleren Nutzung von Büroräumen stellt der neue Digitalisierungstopf von zwei Millionen Euro sicher, dass künftig auch neue, unterjährig entstehende Digitalisierungsbedarfe schnell und gezielt umgesetzt werden können.
„Digitalisierung ist kein Sprint, sondern eine Daueraufgabe“, sagt Janine Vinha, Fraktionsvorsitzende von Volt. „Wir wollen gezielt in Projekte investieren, die für die Verwaltung wirklich zentral und notwendig sind – statt in Symbolpolitik. Unser Anspruch ist, dass Digitalisierung in Wiesbaden dauerhaft wirkt und Dinge ermöglicht, die den Alltag von Bürger*innen und Beschäftigten spürbar verbessern.“
Zentrales Anliegen: Attraktiver öffentlicher Raum und nachhaltige Stadtentwicklung
„Ein attraktiver öffentlicher Raum für alle: Das ist und bleibt das besondere politische Anliegen dieser Kooperation”, so der grüne Fraktionsvorsitzende Johannes Luderschmidt. „Wir investieren in die Umgestaltung zentraler Plätze wie des Schlossplatzes und des Elsässer Platzes, in Spiel- und Bolzmöglichkeiten wie am Wallufer Platz und die Erweiterung von Fußgängerzonen, wie in der Wellritzstraße. Zugleich wollen wir eine nachhaltige Stadtentwicklung voranbringen und Innenentwicklungspotenziale systematischer nutzen. Eine Schlüsselrolle übernimmt dabei die Aktive Bodenpolitik, die wir mit 16,6 Millionen Euro ausstatten. Aufbauend auf dem in diesem Jahr fertiggestellten Gewerbeflächenentwicklungskonzept schaffen wir eine Stelle, um flächensuchende Unternehmen schneller mit Flächeneigentümern zusammenzubringen.”
Wirtschaftsförderung: Wandel begleiten und Innovation voranbringen
„Der Wandel der Innenstadt ist eine Aufgabe, die uns in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen wird”, unterstreicht Gesine Bonnet. „Deswegen sorgen wir dafür, dass das Citymanagement weiterhin gut ausgestattet ist und die Zuschüsse für die beliebten Stadtfeste stabil bleiben.” Ein weiterer Fokus der Wirtschaftförderung ist die Entwicklung des Gründerstandorts: „Der städtische Zuschuss für das Innovationszentrum Altes Gericht und das dort angesiedelte Sustainability-Startup-Hub sind gesichert, das ist die Basis, um gemeinsam mit vielen Partnern und Partnerinnen das Gründerökosystem in dieser Stadt zu stärken.” Auch für die Umsetzung der Handwerksagenda werden Ressourcen bereitgestellt.
Angemessene Ausstattung für die freiwillige Feuerwehr, Berufsfeuerwehr und den Rettungsdienst
SPD-Fraktionsvorsitzender Silas Gottwald: „Die Sanierung der drei Feuerwehrgerätehäuser in Rambach, Erbenheim und Nordenstadt wurde bereits in den letzten Haushaltsberatungen auf den Weg gebracht, jetzt kommt noch Sonnenberg hinzu. Darüber hinaus wird das marode Dach der Feuerwache 2 erneuert und die nötigen Mittel für die Sanierung der Feuerwache 1 stehen bereit. Neben modernen Gebäuden braucht die Feuerwehr aber auch angemessene Ausstattung, dem kommen wir mit einem großen Paket nach: Neue Atemschutzgeräte, neues Schlauchmaterial, benötigte Sirenenanlagen und zusätzliches Material für die Rettungsdienstschule werden finanziert. Die zusätzlichen Mittel für die Feuerwehr betragen insgesamt 4,7 Millionen Euro.”
IT-Sicherheit
„Die Umsetzung der Empfehlungen aus den Revisionsberichten und die Eigenkapitalerhöhung der Wivertis um 3,5 Millionen Euro zeigen, dass wir handeln – konsequent und lösungsorientiert,“ sagt Janine Vinha. „Wir schaffen damit die Grundlage für eine sichere und stabile IT, auf die sich die gesamte Verwaltung verlassen kann. Gleichzeitig geht es aber um mehr als nur Technik: Wir wollen europäische Standards für Qualität, Transparenz und Effizienz in der Verwaltung verankern und den Kulturwandel fördern, den es braucht, um den öffentlichen Dienst zukunftsfähig zu machen. Wiesbaden kann hier Vorbild sein – für eine Verwaltung, die modern, lernfähig und nah an den Menschen arbeitet.“
Der weitere Weg zum neuen Haushalt
An diesem Mittwoch beginnen im Rathaus die Beratungen im Finanzausschuss, hier werden die Einzelpläne der Dezernenten sowie weitere Anträge der Fraktionen zum Haushalt beschlossen. Am Freitag werden die Beratungen abgeschlossen sein. Die Generaldebatte in der Stadtverordnetenversammlung mit dem finalen Beschluss des Haushaltsplans findet am 27. November statt. Dann wird der Haushaltsplan an das Land Hessen übermittelt, das für die abschließende Genehmigung des Haushaltes zuständig ist.
