Zusammenfassung des ersten Sitzungszuges im neuen Jahr

Auch im neuen Jahr stehen natürlich wieder Sitzungszüge an. Wir freuen uns darauf, weitere Inhalte des Kooperationsvertrages und wichtige Themen für Wiesbaden umsetzen zu können. Der erste Sitzungszug hat bereits stattgefunden und wir konnten einige Anträge einbringen und mittragen:

Zwei Anträge zur Digitalisierung haben wir im Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und Gesundheit initiiert. Der erste Antrag betrifft die Arbeitsorganisation der Stadtverwaltung. Den Ämtern und Dezernaten stehen derzeit bereits verschiedene digitale und datenschutzkonforme Arbeitstools zur internen Arbeitsorganisation zur Verfügung. Wir fordern nun eine Übersicht über die Nutzung und Leistungen der vorhandenen Programme an. Zudem soll der Einsatz dieser Tools für die gesamte Stadtverwaltung vereinheitlicht werden, sodass eine stadtweite digitale Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Einheiten ermöglicht werden kann. Ziel ist es, die vorhandenen Programme möglichst effektiv einzusetzen und das Repertoire an digitalen Hilfsmitteln auszubauen. An dieser Stelle schließt der zweite Antrag an. Bei Neuanschaffungen von Softwarelösungen soll zukünftig das Angebot von Open-Source Lösungen (OS) berücksichtigt werden. Der Vorteil dieser Softwareprogramme ist, dass diese frei zugänglich und somit kostenlos verfügbar sind. Ebenfalls werden Abhängigkeiten zu einzelnen Technologieanbietern verringert. Zudem können selbst entwickelte Open Source Lösungen auch den Bürgerinnen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden: wenn öffentliche Gelder für Open Source Lösungen ausgegeben werden, sollten diese auch den Bürger*innen kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Dies wurde unter dem Slogan “Public Money, Public Code” im Kooperationsvertrag festgehalten und hat daher hohe Priorität.

Computerspiele zählen längst zu den beliebtesten Freizeitaktivitäten und auch E-Sports, also professionelles Computerspielen in organisierten Wettkämpfen, hat sich zu einer Milliardenindustrie gewandelt. In der Rhein-Main-Region wird E-Sports ebenfalls zunehmend betrieben. Daher haben wir im Ausschuss für Ehrenamt, Bürgerbeteiligung und Sport einen Antrag zu diesem Thema eingereicht. Die Stadt Wiesbaden soll sich aktiv mit Spieler*innen, Vereinen, der Wirtschaft und der Hochschule RheinMain austauschen. Da in der allgemeinen Diskussion um die interaktive Unterhaltungsindustrie oft Zweifel in Bezug auf den Jugendschutz, Suchtgefahr, digitale  Gewalt und Diskriminierung geäußert werden, sollen diese Themen auch im Bericht berücksichtigt werden. Achim Sprengard erläutert den Antrag: „Mit unserem Antrag wollen wir den Status-Quo des E-Sports in Wiesbaden abfragen, um so eine Grundlage für eine weitergehende Förderung des E-Sports zu erhalten. Nur wenn die Stadt ihr ernsthaftes Interesse und Potenzial im E-Sports Bereich zeigt, können wir für Veranstalter*innen von E-Sports-Wettbewerben attraktiv werden. Diese Entwicklung dürfen wir als Stadt nicht verschlafen”.

Im Ausschuss für Soziales, Integration, Wohnen, Kinder, Familie haben wir einen Antrag zu Euroschlüsseln initiiert. Der Euroschlüssel wurde bereits 1986 eingeführt und ermöglicht es Menschen mit Behinderung, barrierefreie sanitäre Anlagen, Aufzüge und Treppenlifte zu nutzen. Es soll nun berichtet werden, welche öffentliche Toiletten in Wiesbaden mit Euroschlüssel zugänglich sind. Außerdem soll geprüft werden, an welchen Anlagen der Zugang mit Euroschlüssel ebenfalls möglich ist. Im selben Ausschuss haben wir drei weitere Anträge der Kooperation unterstützt. Ein Antrag thematisiert die Gewalt gegen ältere Menschen in stationärer und teilstationärer Pflege. Ein weiterer Antrag fragt den aktuellen Sachstand zum Beitritt in das WHO Netzwerk „Age-friendly City“ ab. Bereits 2021 wurde der Magistrat beauftragt, die Beitrittsvoraussetzungen zu schaffen. Über die Fortschritte soll nun berichtet werden. Ein letzter Antrag in diesem Ausschuss befasst sich mit den Schulcaterern. Wie bereits der Presse zu entnehmen war, wurde der Betrieb eines Caterers geschlossen. Daraufhin konnte in einigen Wiesbadener Schulen kein Mittagessen mehr angeboten werden. Im Antrag wird daher ein umfassender Bericht gefordert, der Kontrollen, Maßnahmen und Auswahlverfahren von Schulcaterern und Notfallsituationen umfasst.

Ebenfalls wurde in den Medien zahlreich über die Übergriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht berichtet. Wir haben daher gemeinsam mit der Kooperation einen Antrag im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Sicherheit gestellt. Im Zuge dessen soll genauer über die Tatbestände und Gegenmaßnahmen berichtet werden.

Im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie konnten wir die Kooperation bei zwei Anträgen unterstützen. Mit Hilfe des einen Antrages soll die Biodiversität bei Schmuckbepflanzungen gefördert werden. Es soll zukünftig mehr auf Nahrungsquellen und Schutzräume für Insekten geachtet werden. Der andere Antrag zielt auf ein stabiles und klimaresilientes Waldökosystem ab. Da das Heranwachsen von Jungbäumen ein entscheidender Faktor für ein gesundes Waldökosystem ist, sollen die Verbissschäden im Wiesbadener Stadtwald reduziert werden.

Auch im Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften haben wir zwei Anträge der Kooperation mitgetragen. Durch den einen Antrag soll der Wissenstransfer zwischen den Wiesbadener Hochschulen und der Stadtverwaltung gefördert werden. Es soll zukünftig mehr von dem vorhandenen Fachwissen und den Ansätzen der Hochschulen profitiert werden. Im zweiten Antrag geht es ebenfalls um das Teilen und Tauschen. Mit der Einrichtung einer „Bibliothek der Dinge“ soll das Ausleihen nicht alltäglicher Dinge ermöglicht werden. Dies soll nun auch an Standorten in Wiesbaden geprüft werden.

Ein weiterer Antrag, den wir initiiert haben, handelt von dem Ausbau von Bushaltestellen. Leider sind nicht einmal die Hälfte aller Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut. Der Ausbau bezieht sich auf den Höhenunterschied zwischen Bus und Bussteig, intakte Leitstreifen, akustische Fahrgastinformationen, Sitzgelegenheiten, Beleuchtungen und Wetterschutz. Der Antrag im Mobilitätsausschuss fordert daher einen Sachstandsbericht über die Barrierefreiheit und die Ausstattung der Bushaltestellen an und fragt mögliche Ausbaupotentiale und Förderungen ab. Ebenfalls im Mobilitätsausschuss haben wir die Anträge zu Vision Zero und Lastenrad-Sharing gemeinsam mit den Grünen, der SPD und den Linken eingereicht.

Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bau werden der Sachstand zum Zollspeicher Biebrich und zur Römermauer abgefragt. Im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen der Sachstand zur Stellenbesetzung in der Stadtverwaltung und zur „Nachhaltigen Kommune“.

Der Sitzungszug wird durch die Stadtverordnetenversammlung abgeschlossen. Hier möchten wir besonders zwei Anträge erwähnen: Gemeinsam mit der Kooperation haben wir einen Ersetzungsantrag zu verkaufsoffenen Sonntagen eingereicht. Wir als Volt-Fraktion begrüßen das Konzept von verkaufsoffenen Sonntagen. Achim Sprengard äußert sich dazu: „Wir sind auch langfristig offen für einen dritten oder vierten verkaufsoffenen Sonntag in Wiesbaden. Natürlich sollen in die Entscheidung die Händler*innen stark einbezogen werden und ein stimmiges Gesamtkonzept entwickelt werden.“ Ein weiterer Antrag handelt von einer Kontrollstelle zur illegalen Beschäftigung. Achim Sprengard nimmt hierzu Stellung: „Anfänglich stand die Volt-Fraktion der Schaffung einer Stabsstelle zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung mit Skepsis gegenüber. Der Austausch mit Fachexperten im Wirtschaftsausschuss hat uns jedoch überzeugt: Bei einer sachgerechten Ausgestaltung der Stabsstelle werden sowohl die Arbeitnehmer*innen als auch die ortsansässigen Handwerksunternehmen geschützt. Durch die Stabsstelle und weitere Maßnahmen im Vergabebereich  wird insbesondere für die Handwerksunternehmen ein besserer Zugang zu städtischen Aufträgen gewährleistet. Deshalb begrüßen wir den Beschluss der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung.“

Insgesamt freuen wir uns über den ersten erfolgreichen Sitzungszug im Jahr 2023 und blicken gespannt und motiviert auf die folgenden Sitzungszüge.