Mit der Stadtverordnetenversammlung in der vergangenen Woche endete der dritte Sitzungszug im Jahr 2022.
Wir freuen uns, dass wir auch dieses mal einige Anträge erfolgreich einbringen konnten.
Im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie haben wir beispielsweise einen Antrag bezüglich der Unabhängigkeit von russischem Gas und des Umstiegs auf erneuerbare Energien initiiert. Ziel des Antrages ist es, einen Überblick über vergangenen und zukünftige Maßnahmen zum vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien, das benötigte Ausbautempo und erarbeitete Notfallpläne in Engpasssituationen zu erhalten.
Ein ähnliches Thema liegt auch unserem Antrag „Ladeinfrastruktur für den elektrifizierten Individualverkehr in Wiesbaden“ im Mobilitätsausschuss zugrunde. Die Verkehrswende wird deutschlandweit und in Wiesbaden aktiv umgesetzt. Der Anteil der Elektroautos ist in Wiesbaden sogar einer der höchsten im bundesweiten Vergleich. Diese steigende Anzahl von Elektroautos benötigt jedoch eine angemessene Ladestruktur. Daher haben wir mit dem Antrag eine aktuelle Übersicht des Sachstandes und konkrete aktive und geplante Maßnahmen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur angefragt.
Ein weiterer Markt, der sich im Wandel befindet, ist der Wohnungsmarkt. Aufgrund der großen Nachfrage wird immer mehr auf alternative Wohnformen zurückgegriffen. Eine neue Art des Zusammenlebens sind die sogenannten „Tiny Houses“. Diese reduzierten Wohneinheiten mit schonendem Ressourenverbrauch rufen in sämtlichen Bevölkerungsgruppen großes Interesse hervor. Mit unserem Antrag „Tiny Houses – Potenziale für Wiesbaden“ im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bau möchten wir die Potenziale der Stadt Wiesbaden für diesen Trend prüfen, um so zukünftig möglicherweise partizipieren zu können.
Innovation ist in allen Bereichen der Wirtschaft und Gesellschaft unabdingbar. Die Gründungsförderung ist daher eines unserer Hauptthemen für Wiesbaden. Im Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und Gesundheit stellten wir nun einen Antrag zur Zusammenarbeit der städtischen Gründungsberatung mit verschiedenen Programmen. Hierbei soll geprüft werden, welche Kooperationen und Förderprogramme es im Bereich der Gründungsförderung gibt und wie die Erfahrungswerte sind. Wir wollen Startups einen erleichterten Zugang zu Kontakten, Investor*innen und Märkten geben und so die Gründungsbereitschaft in Wiesbaden fördern.
Im gleichen Ausschuss, aber im Bereich Gesundheit, haben wir einen Antrag zu den städtischen Beratungs- und Testangeboten bezüglich sexuell übertragbarer Krankheiten eingereicht. Eine frühe Erkennung von oftmals symptomfreien Infektionskrankheiten ist für die Verringerung von Spätfolgen entscheidend. Gerade bei diesem häufig stigmatisierten Thema sind anonyme und unbürokratische Beratungsangebote ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Gesundheitsvorsorge. Normalerweise bietet das Gesundheitsamt in Wiesbaden ein solches Beratungsangebot und die Möglichkeit zu Testungen auf HIV, Hepatitis und Syphilis an. Allerdings findet diese Sprechstunde laut der Homepage des Gesundheitsamtes aktuell nicht statt. Der Antrag strebt die Wiederaufnahme der Sprechstunde an und fordert einen Bericht über die Anzahl der stattgefundenen Beratungen, Alternativangebote und über Testmöglichkeiten weiterer sexuell übertragbarer Krankheiten.
Ein weiterer von Volt initiierter Antrag in der Stadtverordnetenversammlung beleuchtet das Thema Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene. Hintergrund ist, dass Frauen auch heute noch wirtschaftliche Nachteile, Stereotypen und eine Unterrepräsentation in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft erfahren. Der Europäische Rat der Gemeinden und Regionen Europas (CEMR) hat daher im Jahr 2006 eine „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf kommunaler und regionaler Ebene“ verabschiedet. Mit dem Antrag sollen in einem ersten Schritt vor einer Unterzeichnung zunächst Aufwand und Personalkosten für eine Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen geschätzt werden. Zudem wird geprüft, welche Maßnahmen und Überschneidungen mit der Istanbul-Konvention genutzt werden können. Ziel ist es, einen konkreten zeitlichen Fahrplan zu entwickeln, der zu einer finalen Unterzeichnung der Charta von der Stadt Wiesbaden führt.
Neben diesen Anträgen haben wir noch einen Antrag zur Umsetzung des Verbotes russischer Kriegspropaganda in Wiesbaden, zum Sitzungsort des Schulausschusses, zur Unterstützung für vom russischen Angriffskrieg betroffene Städte in der Ukraine, zu den Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf städtische Beteiligungen und zu der Auswirkung der Sanktionen des Ukraine-Krieges auf die Wiesbadener Wirtschaft und Hilfestellung für Wiesbadener Unternehmen in den jeweiligen Ausschüssen gestellt. Zudem haben wir einige Anträge der anderen Fraktionen unterstützt.
Alle Anträge finden Sie mit Antragstext in PIWi (und auf unserer Webseite.)