18. März 2025, Wiesbaden
- Frühes Handeln: Volt hat gemeinsam mit der Rathauskooperation bereits im Dezember 2024 einen Antrag zur Aufklärung der Wivertis-Vorgänge und möglicher strafrechtlicher Konsequenzen angestoßen.
- Die Opposition brachte im Dezember und Januar keine eigenen Anträge ein.
- Die Rathauskooperation hat zahlreiche Maßnahmen zur besseren Kontrolle städtischer Beteiligungen auf den Weg gebracht – Fortschritte, die es unter der CDU in Regierungsverantwortung nie gab.
Die aktuellen Diskussionen um IT-Sicherheitsmängel und fragwürdige Vergaben bei der Wivertis GmbH zeigen, wie wichtig eine konsequente Aufarbeitung ist. Während die Opposition das Thema nun im OB-Wahlkampf aufgreift, hat Volt bereits im Dezember 2024 gemeinsam mit der Rathauskooperation von Grünen, SPD und Linken den in Presseberichten erwähnten Antrag zur Aufklärung der Vorgänge und möglicher strafrechtlicher Konsequenzen in den Revisionsausschuss eingebracht.
“Es ist schon bemerkenswert, dass die Opposition jetzt mit großem Getöse Aufklärung fordert – wo doch genau dazu bereits im vergangenen Jahr ein Antrag von uns im Revisionsausschuss eingebracht wurde. Damals kam kein einziger Antrag von CDU, FDP oder FWG/Pro Auto. Hat man die Unterlagen nicht gelesen? Oder nutzt man das Thema jetzt einfach nur für den Wahlkampf? Die CDU war über Jahre mit in der Verantwortung – und plötzlich will sie mit dem Finger auf andere zeigen“, kritisiert Achim Sprengard, revisionspolitischer Sprecher der Volt-Fraktion.
Tatsächlich hatte die Opposition dem Antrag der Kooperation damals zugestimmt – jedoch weder im Dezember noch im Januar eigene Anträge zum Sachverhalt eingebracht. Nun, wenige Monate später und mitten im OB-Wahlkampf, entdecken CDU, FDP und FWG/Pro Auto das Thema für sich und fordern Aufklärung – obwohl bereits im Dezember der richtige Rahmen für eine sachliche Untersuchung gegeben war.
Neben der Aufklärung arbeitet die Volt-Fraktion weiterhin an nachhaltigen Verbesserungen für IT-Sicherheit und Compliance in allen Wiesbadener Beteiligungen. Viele Maßnahmen zur besseren Kontrolle wurden in den vergangenen Jahren bereits angestoßen – Fortschritte, die es mit der CDU in der Regierungsverantwortung nie gegeben hat. Während Volt und die Kooperationspartner die notwendigen strukturellen Verbesserungen angehen, nutzt die Opposition das Thema nun zur politischen Inszenierung.
Für die Volt-Fraktion stellt Sprengard abschließend fest: “IT-Sicherheit, Compliance und saubere Vergabeprozesse sind keine Wahlkampfthemen, sondern müssen konsequent und sachlich zum Wohle der Stadt angegangen werden. Sollten sich im Rahmen der bereits laufenden Untersuchungen die Hinweise auf Rechtsverstöße erhärten, so ist diesen nachzugehen. Wo notwendig sind Regressansprüche geltend zu machen und weitere
rechtliche Schritte zu prüfen.”