Wiesbaden 20. März 2025
Die Rathauskooperation aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt bringt einen Dringlichkeitsantrag in den heutigen Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften ein, um die Festnahme des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu scharf zu verurteilen. Wiesbaden, das eine langjährige Städtepartnerschaft mit dem Istanbuler Stadtteil Fatih pfl egt, soll damit ein klares Zeichen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und kommunale Selbstverwaltung setzen.
- Dringlichkeitsantrag: Rathauskooperation verurteilt die Festnahme von Ekrem İmamoğlu und zeigt sich solidarisch mit den demokratischen Kräften in der Türkei.
- Konkrete Maßnahmen: Der Magistrat soll gemeinsam mit dem Partnerschaftsverein Wiesbaden-Istanbul/Fatih e.V. Möglichkeiten zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Istanbul erarbeiten.
„Demokratie braucht Verbündete – in Europa und darüber hinaus“
Die Festnahme Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu, einem möglichen Präsidentschaftskandidaten und zentralen Vertreter der türkischen Opposition, wird international als Angriff auf demokratische Grundprinzipien und den Rechtsstaat gewertet. Die Wiesbadener Rathauskooperation sieht es als ihre Pfl icht, sich klar zur Demokratiebewegung in der Türkei und im Partnerstadtteil Fatih/Istanbul zu bekennen.
„Die demokratischen Werte, die Volt als gesamteuropäische Bewegung verteidigt, sind universell und unteilbar“, betont Janine Vinha, Fraktionsvorsitzende von Volt und Mitglied im Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften. „Unsere Städtepartnerschaft mit Fatih darf sich nicht nur auf kulturellen Austausch beschränken – sie muss auch den Dialog über demokratische Prinzipien umfassen. Wir zeigen uns deshalb solidarisch mit jenen, die sich für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und faire Wahlen einsetzen.“
Mit dem Antrag fordert die Rathauskooperation nicht nur eine klare Verurteilung der Festnahme durch den Ausschuss und die Stadtverordnetenversammlung, sondern auch konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Istanbul. Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Partnerschaftsverein Wiesbaden-Istanbul/Fatih e.V. Handlungsmöglichkeiten zu erarbeiten, um die Solidarität Wiesbadens deutlich zu machen.
„Demokratie und Menschenrechte enden nicht an nationalen Grenzen. Wenn in unserem Partnerstadtteil Fatih demokratische Rechte bedroht werden, dürfen wir in Wiesbaden nicht schweigen“, so Vinha abschließend. „Mit unserem Antrag senden wir ein starkes Signal: Demokratie braucht Verbündete – in Europa und darüber hinaus.“