12.02.2025, Wiesbaden
- Symbolpolitik ohne belegbaren Nutzen: Die Bezahlkarte mit Bargeldlimit schafft unnötige Bürokratie, löst aber keine Probleme.
- Fragwürdige Aussagen der CDU: Behauptungen über massenhaften Sozialleistungsmissbrauch und Unterstützung von Schleuserbanden entbehren jeder Grundlage. Studien zeigen das Gegenteil.
- Zeit für echte Lösungen: Integration fördern, Zugang zu Bildung verbessern und Armut bekämpfen.
Die Volt-Fraktion Wiesbaden kritisiert die Debatte um die Bezahlkarte für Geflüchtete als reine Symbolpolitik und Wahlkampfgetöse, die nur Bürokratie schafft, aber keinen nachweisbaren Nutzen hat. „Die Bezahlkarte mit einem Bargeldlimit ist ein bürokratischer Aufwand ohne belegbaren Effekt“, erklärt Janine Vinha, Fraktionsvorsitzende der Volt-Fraktion und Mitglied im Wiesbadener Sozialausschuss. „Diese Maßnahmen dienen nicht dazu, echte Probleme im Bereich Migration und Integration zu lösen, sondern sind reine Symbolpolitik und Stimmungsmache auf dem Rücken von Geflüchteten.“
CDU und FDP: Populistische Rhetorik statt sachlicher Argumentation
Vor allem die Aussagen der Wiesbadener CDU und der FDP im Hessischen Landtag sorgen für Empörung. Daniela Georgi, Fraktionsvorsitzende der CDU Wiesbaden, behauptet, dass die Wiesbadener Rathauskooperation mit der Aufhebung des Bargeldlimits Schleuserbanden unterstützen und Steuergelder ins Ausland transferieren lasse. „Diese Behauptungen sind völlig abwegig, niveaulos und entbehren jeder Grundlage“, so Vinha. Auch die FDP-Landtagsfraktion reiht sich in die Rhetorik ein.
Studie: Kein massenhafter Missbrauch von Sozialleistungen
Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass lediglich sieben Prozent der Geflüchteten in Deutschland Geld ins Ausland schicken – und dieser Anteil ist seit 2013 von 13 Prozent kontinuierlich gesunken. „Die Behauptung, dass Geflüchtete in großem Stil Sozialleistungen ins Ausland senden, ist empirisch nicht haltbar“, ergänzt Vinha. „Was sich an den Daten auch zeigt, ist, dass Geflüchtete eine um 2,7 Prozentpunkte geringere Wahrscheinlichkeit haben, Geld ins Ausland zu überweisen, als Deutsche ohne Migrationshintergrund. Denn auch diese tätigen Auslandsüberweisungen“, ergänzt Vinha.
Wiesbaden ist kein Einzelfall
Die CDU behauptet zudem, Wiesbaden gehe hier einen bundesweit einzigartigen Sonderweg. Das ist schlicht falsch und entspricht nicht den Fakten. Städte wie Düsseldorf, Münster, Krefeld und auch Jena oder Potsdam verzichten gar komplett auf die Einführung der Bezahlkarte. „Wiesbaden folgt einem vernünftigen Kurs und schließt sich anderen Städten an, die ebenfalls erkannt haben, dass diese Karte nichts weiter als unnötige Bürokratie und staatliche Bevormundung ist“, erklärt Vinha.
Die Diskussion geht an den echten Herausforderungen vorbei
„Anstatt sich mit den wirklichen Problemen zu beschäftigen – wie etwa der Verbesserung von Integrationsangeboten, dem Zugang zu Bildung und dem Kampf gegen Armut – konzentrieren sich CDU und FDP auf Symbolpolitik. Das hilft niemandem weiter“, so Vinha. „Die Bezahlkarte ist weder eine Lösung für Probleme der Migration noch ein effektives Mittel zur Steuerung. Sie schafft nur unnötigen Verwaltungsaufwand und kostet den Steuerzahler zusätzliches Geld, ohne dass ein nachgewiesener Nutzen erkennbar wäre.“
Lösungen statt Symbolpolitik
„Es ist Zeit, sich auf die wirklichen Herausforderungen zu konzentrieren: Wie können wir Menschen besser integrieren und Perspektiven schaffen? Die CDU und FDP sollten ihre Energie darauf verwenden, konstruktive Lösungen zu unterstützen, anstatt Geflüchtete zu Sündenböcken zu machen“, fordert Vinha abschließend. „Wir bleiben bei unserer Position: Der Beschluss zur Aufhebung des Bargeldlimits ist eine vernünftige, gerechte und richtige Entscheidung.”
Ein Beispiel für eine echte Lösung im Integrationsbereich ist das neue dreijährige Projekt “Arbeitsmarkt- und Integrationsberatung für Geduldete und Gestattete”, das die Kooperation von Grünen, SPD, Linken und Volt im Haushalt unterstützt hat. Damit erhalten Menschen ohne gesicherten Aufenthalt die Chance, durch Integration in den Arbeitsmarkt eine aufenthaltsrechtliche Perspektive zu entwickeln – ein Gewinn für die Betroffenen und die Stadt gleichermaßen.