14.02.2024, Wiesbaden
- Ziel: Verwaltung modernisieren, bürokratische Hürden abbauen, Effizienz steigern
- Ansatz: Strukturreform statt kurzfristiger Sparmaßnahmen
- Maßnahmen: Prozesse vereinheitlichen, Doppelstrukturen abbauen, zentrale Aufgaben bündeln, Serviceorientierung stärken
Die Volt-Fraktion Wiesbaden hat gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern einen Antrag (24-F-63-0091) zur umfassenden Strukturreform der Stadtverwaltung beschlossen. Ziel des Antrags ist es, die Zukunftsfähigkeit der Stadtverwaltung zu stärken und bürokratische Hürden abzubauen. Dadurch wird die Verwaltung nicht nur effizienter, sondern es können auch Einsparpotenziale identifiziert und genutzt werden. Der Antrag wurde in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung verabschiedet.
Wesentliche Inhalte des Antrags:
Der Antrag sieht vor, bestehende und geplante Maßnahmen zu bündeln und in eine strukturierte Projektform zu überführen. Die wesentlichen Ziele der Strukturreform umfassen:
- Vereinheitlichung von Verwaltungsabläufen und Abbau von Doppelstrukturen: Prozesse sollen bereichsübergreifend standardisiert und doppelte Verantwortlichkeiten reduziert werden, um die Effizienz und Transparenz zu erhöhen und Kosten einzusparen.
- Bündelung zentraler Aufgaben: Aufgaben, die zentral und standardisiert erledigt werden können, sollen zusammengeführt werden, um Ressourcen zu schonen und Synergien zu schaffen.
- Bürokratieabbau und Serviceorientierung: Eine konsequente Serviceorientierung und der Abbau unnötiger bürokratischer Hürden stehen im Fokus, um die Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung zu steigern.
Umsetzung der Reform
Zur Umsetzung der Reform wird eine Arbeitsgruppe „Moderne Verwaltung“ gegründet, die als Plattform für den Austausch zwischen politischen Gremien, Personalvertretungen und Führungskräften der Verwaltung dient. Zusätzlich wird ein extern besetztes Projekt Management Office (PMO) eingerichtet, das die zentrale Steuerung und Überwachung der Reformmaßnahmen übernimmt und sicherstellt, dass Einsparungen und Synergien effektiv realisiert werden. Im Haushaltsantrag 2025 sind dafür 150.000 Euro vorgesehen.
Die im Antrag geplanten Maßnahmen wurden in enger Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister entwickelt, der als Leiter der Verwaltung für die Umsetzung und Steuerung dieser Reformen verantwortlich ist.
Grundstein für Zukunftsfähigkeit
„Nur wenn wir jetzt den Grundstein für eine widerstandsfähige und effiziente Verwaltung legen, wird Wiesbaden auch in den kommenden Jahren handlungsfähig bleiben und den Bürger*innen eine zukunftsfähige Verwaltung bieten können“, fasst Janine Vinha zusammen.
Hintergrund: Herausforderungen und Chancen
Wie viele deutsche Städte steht Wiesbaden vor erheblichen strukturellen und finanziellen Herausforderungen: Demografischer Wandel, Klimawandel und steigende Aufgaben ohne ausreichende finanzielle Unterstützung durch Bund und Land. „Um diese Herausforderungen anzugehen, setzen wir auf nachhaltige Strukturreformen statt auf kurzfristige Sparmaßnahmen, die die Stadt schwächen würden. Diese Strukturreform ist der Schlüssel, um Effizienz und Transparenz in der Verwaltung zu steigern und durch Kosteneinsparungen gleichzeitig die langfristige Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern“, erklärt Janine Vinha, Fraktionsvorsitzende von Volt.