Die Volt-Fraktion Wiesbaden unterstützt entschlossen den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag, den sie gemeinsam mit den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE., CDU, FDP und FW/Pro Auto, in der Sitzung des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Sicherheit am 10. Oktober gestellt hat.
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Die heutige Welt entwickelt sich zunehmend digitaler und wird immer vernetzter. Überall entstehen Daten, die genutzt werden könnten, aber meist nicht genutzt werden. Eine kluge Vernetzung gesammelter Daten kann dabei zahlreiche positive Effekte für die Stadtgesellschaft haben, welche wir nutzen wollen.
Am Samstag hat auf der Aufstellungsversammlung von Volt Deutschland eine Person auf der Bühne eine Formulierung getätigt, die wir als Shoa-Relativierung einstufen. Das ist für die Volt in keinster Weise tragbar und so nicht zu akzeptieren. Zu dem geäußerten Vergleich möchten wir uns Volt Deutschland anschließen und uns als Volt Wiesbaden und Volt-Fraktion Wiesbaden klar von der getätigten Aussage distanzieren.
Für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung stellt das Innenministerium 2024 keine neuen Mittel zur Verfügung. Das zuständige Ministerium verweist auf die nicht abgerufenen Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro. Das zeigt deutlich: Die Gelder kommen nicht bei den Städten und Kommunen an.
Die Volt-Fraktion begrüßt, dass der private Investor den Zuschlag für den Kauf des Hochbunkers in der Friedrich-Ebert-Allee erhalten hat. Die Fraktion ist nach wie vor davon überzeugt, dass die Pläne des privaten Investors zur Errichtung eines Fluxus-Hotels mit Museum einen wichtigen Beitrag zur Stadtentwicklung leisten können.
Unbekannte haben in der Burgstraße einen Regenbogen-Zebrastreifen, der Solidarität mit LSBT*IQ-Menschen symbolisieren soll, mit schwarzer Farbe verunstaltet. Unsere Fraktionsvorsitzende Janine Vinha zeigt sich in der Frankfurter Rundschau bestürzt und ruft zur Teilnahme am CSD auf.
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