Brandstiftung und Sachbeschädigung an Immobilien: Volt-Fraktion drängt auf mehr Schutz
In den letzten Wochen kam es in Wiesbadener leerstehenden Immobilien und Schulen wiederholt zu Brandfällen und Vandalismus.
In den letzten Wochen kam es in Wiesbadener leerstehenden Immobilien und Schulen wiederholt zu Brandfällen und Vandalismus.
Die Volt-Fraktion Wiesbaden präsentiert ihren ersten Rechenschaftsbericht und bietet damit einen umfassenden Einblick in ihre parlamentarische Arbeit.
In den letzten Wochen kam es in Wiesbadener leerstehenden Immobilien und Schulen wiederholt zu Brandfällen und Vandalismus.
In der Sitzung der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung wurde ein von der Volt-Fraktion mit ihren Kooperationspartnern angestoßener Antrag zur stadtweiten Einführung des Videoident-Verfahrens angenommen.
Die Volt-Fraktion in Wiesbaden begrüßt die Unterzeichnung der Brüsseler Erklärung durch Europadezernentin Maral Koohestanian. Im Vorfeld der Wahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni 2024 werden die Mitglieder der künftigen EU-Kommission und des Europäischen Parlaments in der Erklärung dazu aufgefordert, die Interessen der europäischen Städte in der kommenden Legislaturperiode von 2024 bis 2029 stärker zu beachten.
> 4.991 Wiesbadener Jugendliche von 16 bis 18 Jahren dürfen erstmals wählen
> 24.848 EU-Bürger*innen in Wiesbaden wahlberechtigt
> Wahlbeteiligung soll gesteigert werden
> Aussagen der AfD im Zusammenhang mit dem Holocaust
> Zentrale Gedenkveranstaltung der Landeshauptstadt Wiesbaden am 29. Januar
Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat sich die Rathauskooperation aus Grünen, SPD, Linken und Volt auf die Einführung des Prinzips „Open per Default” geeinigt. Dies ist ein weiterer Schritt, um die Wiesbadener Verwaltung effizienter und transparenter zu gestalten und dabei zugleich den Datenschutz zu achten.
Die Wiesbadener Kooperation aus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE. und Volt hat, trotz der finanziell herausfordernden Lage, einen konstruktiven und zukunftsfähigen Haushalt aufgestellt.