Pressemitteilungen – Seite 3 – Volt Fraktion Wiesbaden

Für eine starke Städtepolitik in Europa: Wiesbaden unterzeichnet Brüsseler Erklärung

Die Volt-Fraktion in Wiesbaden begrüßt die Unterzeichnung der Brüsseler Erklärung durch Europadezernentin Maral Koohestanian. Im Vorfeld der Wahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni 2024 werden die Mitglieder der künftigen EU-Kommission und des Europäischen Parlaments in der Erklärung dazu aufgefordert, die Interessen der europäischen Städte in der kommenden Legislaturperiode von 2024 bis 2029 stärker zu beachten.

Stärkung der Europäischen Demokratie: Initiative in Wiesbaden zur Erhöhung der Wahlbeteiligung junger Menschen an der Europawahl 2024 vom Stadtparlament verabschiedet

> 4.991 Wiesbadener Jugendliche von 16 bis 18 Jahren dürfen erstmals wählen
> 24.848 EU-Bürger*innen in Wiesbaden wahlberechtigt
> Wahlbeteiligung soll gesteigert werden

Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus –

> Aussagen der AfD im Zusammenhang mit dem Holocaust

> Zentrale Gedenkveranstaltung der Landeshauptstadt Wiesbaden am 29. Januar

Einführung des Prinzips „Open per Default” – Ein Meilenstein in der Wiesbadener Verwaltung

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat sich die Rathauskooperation aus Grünen, SPD, Linken und Volt auf die Einführung des Prinzips „Open per Default” geeinigt. Dies ist ein weiterer Schritt, um die Wiesbadener Verwaltung effizienter und transparenter zu gestalten und dabei zugleich den Datenschutz zu achten.

Verantwortung übernehmen, Zukunft sichern – Haushaltsverhandlungen von GRÜNEN, SPD, LINKEN und Volt erfolgreich abgeschlossen

Die Wiesbadener Kooperation aus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE. und Volt hat, trotz der finanziell herausfordernden Lage, einen konstruktiven und zukunftsfähigen Haushalt aufgestellt.

Volt-Fraktion mit anderen Rathausfraktionen solidarisch gegen Terrorismus der Hamas und für die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft in Wiesbaden

Die Volt-Fraktion Wiesbaden unterstützt entschlossen den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag, den sie gemeinsam mit den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE., CDU, FDP und FW/Pro Auto, in der Sitzung des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Sicherheit am 10. Oktober gestellt hat.

Zusammenhalt sichern: Kooperation stellt sich der Verantwortung für einen zukunftsfähigen Haushalt

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Statement zum Vorfall auf der Aufstellungsversammlung von Volt Deutschland

Am Samstag hat auf der Aufstellungsversammlung von Volt Deutschland eine Person auf der Bühne eine Formulierung getätigt, die wir als Shoa-Relativierung einstufen. Das ist für die Volt in keinster Weise tragbar und so nicht zu akzeptieren. Zu dem geäußerten Vergleich möchten wir uns Volt Deutschland anschließen und uns als Volt Wiesbaden und Volt-Fraktion Wiesbaden klar von der getätigten Aussage distanzieren.

Pressemitteilung zu den Einsparungen des Bundes bei der digitalen Transformation der öffentlichen Verwaltung

Für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung stellt das Innenministerium 2024 keine neuen Mittel zur Verfügung. Das zuständige Ministerium verweist auf die nicht abgerufenen Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro. Das zeigt deutlich: Die Gelder kommen nicht bei den Städten und Kommunen an.